Sachverhalt:
Soweit dies nicht mit städtischen Kräften (Hausmeister) oder durch Einsatz der Technischen Betriebe (TBS) möglich ist, wird der Winterdienst vor und auf den bebauten städtischen Grundstücken (z. B. Verwaltungsgebäude, Schulen, Feuerwehr) durch Fremdfirmen sichergestellt. Der Auftragsumfang orientiert sich entweder an der maßgeblichen Satzung der TBS (bei den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen) oder an Verkehrssicherungs- bzw. Brandschutzgesichtspunkten (Freihaltung von Zuwegungen, Flucht- und Rettungswegen, Feuerwehrzufahrten und -aufstellflächen).
Für die vorbeschriebenen Winterdienstkosten steht im Etat 2013 gemäß Etatanmeldung aus 03/2012 ein Ansatz von 65.000,-- EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524192 zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde anhand der Erfahrungswerte aus Vorjahren gebildet.
Der überdurchschnittlich kalte und langanhaltende Winter 2012 / 2013 hat jedoch zu einer nicht vorhersehbar hohen Anzahl von Einsätzen geführt. Für die Zeit Januar bis April 2013 (letzter Rechnungseingang in 05/2013) mit rd. 33 Einsatztagen sind Winterdienstkosten in Höhe von 131.448,60 EUR entstanden, so dass gegenwärtig (Stand: 19.08.2013) eine Überbuchung des Etatansatzes in Höhe von 66.448,60 EUR besteht. Der Liegenschaftsausschuss wurde hierüber bereits in der Sitzung am 23.04.13 von der Verwaltung mündlich informiert.
Für den nächsten Winter bzw. die Monate Oktober bis Dezember 2013 sind weitere Kosten zu erwarten, die ebenfalls über die genannte Haushaltsstelle abzuwickeln sein werden. Da diese Kosten jedoch nicht vorhersehbar sind, muss mit Schätz- bzw. Erfahrungswerten kalkuliert werden. Bei einem Ansatz von (geschätzten) 15 Einsätzen im letzten Quartal 2013 ergäben sich weitere Kosten in Höhe von rd. 55.500,-- EUR.
Zur Gewährleistung einer ausreichenden Liquidität des Immobilienmanagements hinsichtlich der in Auftrag zu gebenden Winterdienstleistungen durch Fremdfirmen im 4. Quartal 2013 ist daher die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel erforderlich. In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen ergibt sich folgende Berechnung:
131.448,60 EUR Kosten Winterdienst 01 - 04 / 2013
+ 55.551,40 EUR erwartete Kosten 10 - 12 / 2013 (geschätzt)
= 187.000,00 EUR gesamt
./. 65.000,00 EUR Etatansatz 2013
= 122.000,00 EUR erforderliche Haushaltsüberschreitung
Es wird daher vorgeschlagen, bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524192 - "Winterdienst" überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 122.000,-- EUR zu bewilligen. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.456200 - "Säumniszuschläge u. ä." sichergestellt. Eine Vorberatung des Liegenschaftsausschusses in der Sitzung am 15.10.13 konnte nicht erfolgen, da dann aufgrund der anschließenden Sitzungstermine eine Ratsentscheidung erst in der Sitzung am 28.11.2013 hätte erfolgen können. Für die Auftragsvergabe der Winterdienstleistungen ab 10/2013 ist aber eine frühere Entscheidung erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524192 - "Winterdienst" werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 122.000,-- EUR bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.456200 - "Säumniszuschläge u. ä." sichergestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 01.01.13 |
Bezeichnung
Gebäudemanagement |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr 122000,00 |
Folgekosten 0,00 |
Im Etat enthalten: |
ja |
|
nein |
|
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge bei der
Haushaltsstelle 16.01.01.456200 - "Säumniszuschläge u. ä."