Sachverhalt:
Die neuen KiTas der Ev. Kirchengemeinde (Am Brunnen) und der AWO (Grothestraße) nehmen derzeit bzw. in Kürze ihren Betrieb auf. Die Verwaltung gibt einen Überblick über die Anmeldezahlen der Kindertagesbetreuung in Schwelm. Es werden in der Sitzung die aktuellen Zahlen bekannt gegeben.
Im Hinblick auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom 18. Juli 2013 wurden Anfragen an das LJA und das DIJuF gestellt, inwieweit die Stadt Schwelm sich auf Veränderungen der Platzzahlen einstellen muss, sofern Eltern auch in Schwelm von dem Recht auf freie Platzwahl zwischen den gleichwertigen Angeboten Kita und Kindertagespflege Gebrauch machen werden.
Das Landesjugendamt hat hierzu mitgeteilt, dass es dieses Urteil als Einzelurteil wertet, das nicht auf alle anderen Fälle übertragbar sei. Eine Anfrage an das DIJuF ergab ein ähnliches Meinungsbild. In der Zwischenzeit hat das Oberverwaltungsgericht Münster als nächste Instanz die Beschwerde der Stadt Köln gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln behandelt und das Kölner Urteil aufgehoben.
Nach dieser aktuellen Rechtsprechung sind die Angebote „Betreuung in einer Kita“ und „Betreuung in Tagespflege“ als gleichwertig im Hinblick auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs zu betrachten.
Verglichen mit dem letzten Jahr vor Einführung des KibiZ ergibt sich folgendes Bild:
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Anzahl d.Kinder mit
Rechtsanspruch 0 bis unter 6 J. |
Plätze in Schwelmer Kitas
gesamt |
Plätze in Tagespflege |
Plätze für U3 |
Aufwand (kommunaler Mittel
Anteil Betriebs-kosten) |
GTK 2008/09 |
(3-6 Jahre) ca. 950 |
860 |
25 |
ca. 50 |
ca. 1.700.000 |
2011/12 |
1385 |
828 |
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88 |
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2012/13 |
1357 (Hochr.) |
818 |
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113 |
ca. 2.000.000 |
2013/14 |
1329 (Hochr.) |
898 |
52 |
168 |
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Verän-derung |
-2% pro Jahr |
2012 auf 2014 plus 8,5% |
ca. 30 Zu-gänge und Abgänge |
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Aktuell sind noch 41 + 2 Plätze in den KiTas und in Tagespflege frei (Stand 01.08.2013). Bei Meldung eines Rechtsanspruchs durch Eltern hat die Stadt Schwelm nach einer nicht rechtlich abgesicherten Empfehlung des Landesjugendamtes ca. 3 Monate Zeit, die entsprechenden Betreuungsplätze bereitzustellen.
Es gibt aktuell Anfragen von veschiedenen Investoren, die bereit sind, in Kitas zu investieren. Verschiedene Initiativen von pädagogischen Fachkräften sind bestrebt, eigene Wald-/Kindergärten oder Großtagespflegestellen zu gründen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.