Sachverhalt:

Vorbemerkungen zur Vorlage 093/2013/3

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sondersitzung am 18.06.2013 mit der Vorlage 093/2013/1 das Thema Zentraler Omnibusbahnhof beraten. Mit dieser Vorlage wurde über die Anregungen beraten, die sich aus der Bürgerschaft anlässlich der Informationsveranstaltung am 03.06.2013 ergaben. Außerdem wurde über die Änderungen an der Ausbauplanung beraten, die sich aus der interfraktionellen Diskussion im Vorfeld ergaben. Die einzelnen Gesichtspunkte der Abwägung wurden in der Sitzung am 18.06.2013 einzeln aufgerufen und zur Abstimmung gebracht. Die in der Vorlage 093/2013/1 angeführten Beschlussvorschläge wurden hingegen in die Ratssitzung vertagt.

Mit der Vorlage 093/2013/3 werden die in der AUS Sitzung teilweise veränderten Abwägungsvorschläge der Verwaltung und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse dokumentiert und dem Rat der Stadt Schwelm zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.

Die aus der dann endgültigen Abstimmung resultierende Kostenübersicht wurde aktualisiert und ist dieser Vorlage als Anlage  02 beigefügt.

 

Vorbemerkungen zur Vorlage 093/2013/1

Am 03.06,2013 hat am Zentralen Omnibusbahnhof Schwelm eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Ziel der Veranstaltung, zu der der Bürgermeister eingeladen hatte, war die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Planungen zum Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofes, die in umfänglichen Abstimmungen mit den Aufsichtsbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange entwickelt wurden. Die Bürgerinnen und Bürgern hatten Gelegenheit, ihre Anregungen zu äußern und einzubringen.

Die Veranstaltung wurde zudem durch Präsentationen der AVU und der VER ergänzt, da die Unternehmen bekanntlich ein erhebliches Interesse an der Umsetzung des Umbaues des ZOB haben. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass die AVU die Überdachungen der Bushaltesteige öffentlichkeitswirksam für die Erzeugung erneuerbarer Energien und den gesamten ZOB für die Förderung der Elektromobilität nutzen möchte. Zu diesem Zweck ist die AVU auch bereit, einen erheblichen Anteil an der Finanzierung des Projektes zu leisten. Die VER ist am Umbau des ZOB zur Optimierung des Angebotes für ihre Fahrgäste interessiert und führt zudem Verhandlungen mit der BEG zur Errichtung einer Service – Stelle im Empfangsgebäude der Bahn.

Die Veranstaltung am 03.06.2013 wurde von einer erheblichen Anzahl Bürgerinnen und Bürger besucht.  Das Informationsangebot der Verwaltung wurde intensiv in Anspruch genommen. Anregungen zu den Planungen wurden  vorgetragen und am Informationsstand niedergeschrieben.

Die hier beschriebene Veranstaltung war auch Thema der Diskussion, die in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.06.2013 im Rahmen der Beratung zum Antrag der Fraktion BFS (SV 083/2013) geführt wurde. Als Ergebnis dieser Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

 „Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs beschließen die Mitglieder des Hauptausschusses einvernehmlich, diesen Tagesordnungspunkt in einer zusätzlichen Sitzung des AUS am 18.06.2013 beraten zu wollen. Anschließend soll die endgültige Beschlussfassung in der Sitzung des Rates erfolgen. Für die Einladung zur Sitzung wird zudem die verkürzte Ladungsfrist gemäß Geschäftsordnung beschlossen“

In dieser Sondersitzung soll über die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und deren Abwägung im Hinblick auf das weitere Vorgehen beim ZOB beraten und entschieden werden.

Die Bürgerinnen und Bürger, die während der Bürgerversammlung und im Nachhinein Anregungen vorgetragen haben, werden in dieser Vorlage nicht namentlich genannt, sondern anonymisiert. 

 

Abwägung und Beschlussfassung aus den Anregungen zur Bürgerversammlung.

Die während der Bürgerversammlung vorgetragenen Anregungen können zunächst grob unterteilt werden in solche, die seitens der Stadt Schwelm zu beachten und zu bearbeiten sind und in solche, die an die Deutsche Bahn AG gerichtet sind und an diese weitergegeben werden müssen. Die Anregungen wurden auf Karten festgehalten und sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Eine Anregung ist nachträglich noch per E-Mail im Büro des Bürgermeisters eingegangen. Diese ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Anregungen an die Stadt Schwelm gerichtet

 

Anregung Nr. 1

Die Anregung spricht sich für eine Überdachung vom Bahnhofsgebäude bis hin zu den Überdachungen des ZOB aus, Behinderte sollen so trockenen Fußes zum ZOB gelangen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die zusätzliche Überdachung ist in der Anlage 12 dargestellt. Die Kosten für das zusätzliche Bauteil betragen einschließlich Stahlkonstruktion und Fundamente ca. 80.000€. Für die zusätzliche Überdachung ist aus der Sicht der Verwaltung zu bedenken, dass diese sich nicht auf städtischem Grundstück befinden wird. Die Finanzierung muss zusätzlich vorgenommen werden, eine Zusatzfinanzierung durch den Fördergeber VRR ist nicht möglich. Die Zusatzkosten sind in der Kostenaufstellung der Anlage 13 und 14 ersichtlich.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

AUS 18.06.2013

Unveränderter Abwägungsvorschlag

Abstimmung: ja 11, nein 0, Enthaltung 5

 

Anregung Nr. 2

Die Anregung spricht sich für durchsichtige vollkommen verglaste Überdächer im Bereich der Bushaltesteige aus, damit soll der ZOB transparent werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Hinblick auf diese Anregung sind unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Der Austausch des bisher vorgesehenen Kalzipdaches gegen eine Überkopfverglasung zieht Mehrkosten in Höhe von 330.000 € nach sich. Diese Kosten sind nicht zusätzlich förderfähig, sondern müssen zusätzlich veranschlagt werden. Der zweite Aspekt, der im Hinblick auf diese Anregung berücksichtigt werden muss, ist die Tatsache, dass die AVU die Überdachungen nicht mehr energetisch nutzen kann. Der Zuschuss der AVU in Höhe von 40.000 € ist in diesem Falle nicht mehr realisierbar.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

AUS 18.06.2013

Unveränderter Abwägungsvorschlag

Abstimmung: ja 9, nein 0, Enthaltung 7

 

 

 

 

Anregung Nr. 3

Die Anregung spricht sich dafür aus, dass die Busausfahrtspur zur Hattinger Straße auch durch die Taxis und Mietwagen genutzt werden soll. Zudem sollen vor dem Eingang zum Empfangsgebäude des Bahnhofes sieben statt der geplanten vier Stellplätze für Taxen eingerichtet werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Anregung, die Spur auch für Taxen zu öffnen, muss mit anderen Beteiligten wie Polizei, Feuerwehr und VER diskutiert werden. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Anregung, die keine Auswirkung auf die geplanten Umbauarbeiten hat, sondern gegebenenfalls durch eine geeignete Beschilderung geregelt wird.

Es handelt sich bei diesen Taxiflächen vor dem Empfangsgebäude nicht um Stellplätze, sondern um Warteplätze für Taxen, die hier ihr Angebot unmittelbar an die Bahnreisenden richten.

Für diese Taxiwarteplätze vor dem Empfangsgebäude ist festzuhalten, dass diese in ihrer geplanten Anzahl ausreichen.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird teilweise gefolgt, die Befahrbarkeit der Busausfahrtspur wird überprüft, die Anzahl der Warteplätze für Taxen bleibt bestehen.

 

AUS 18.06.2013

Unveränderter Abwägungsvorschlag

Abstimmung: ja 13, nein 2, Enthaltung 1

 

 

 

Anregung Nr. 4

Die Anregung spricht sich für eine „nahe Zufahrt“ für PKW und Reisebusse aus.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die bisher abgestimmte Planung für den ZOB ist eine Planung für den öffentlichen Personennahverkehr.  Aus diesem Grunde soll die Benutzung der Vorfahrt vor dem Empfangsgebäude darüber hinaus nur dem Rettungsdienst und dem Individualverkehr  mit entsprechender Berechtigung (anerkannte Schwerbehinderung) erlaubt sein.

Für Reisebusse, die Behindertengruppen abholen, ist die Vorfahrt ebenfalls erlaubt.

Für sonstige Reisebusse ist im unmittelbaren Bereich des ZOB keine Haltemöglichkeit vorgesehen. Sollte der Wunsch bestehen eine entsprechende Haltemöglichkeit einzurichten, besteht einerseits die Möglichkeit in der namenlosen Busausfahrtspur oder im Bereich des Neumarktes an der Bismarckstraße (gegenüber ehemals ALDI).

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird teilweise gefolgt. Eine Haltemöglichkeit für Reisebusse wird in der Busausfahrtspur oder im Bereich des Neumarktes eingerichtet.

 

AUS 18.06.2013

Geänderter und geteilter Abwägungsvorschlag:

Der Anregung, eine „nahe Zufahrt“ für PKW zu schaffen wird nicht gefolgt

 

Abstimmung: ja 10, nein 5, Enthaltung 1

 

Eine Haltemöglichkeit für Reisebusse wird in der Busausfahrtspur eingerichtet.

 

einstimmig

 

 

Anregung Nr. 5

Die Anregung spricht sich dafür aus, dass die geplanten Kurzzeitparkplätze im Bereich des ZOB nicht durch Taxen belegt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anregung kann durch eine geeignete deutliche Beschilderung und durch gezielte und verstärkte Parkraumüberwachung umgesetzt werden.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt. Durch Beschilderung und Parkraumüberwachung wird die Maßnahme gewährleistet.

 

 

AUS 18.06.2013

Unveränderter Abwägungsvorschlag

Abstimmung: ja 13, nein 0, Enthaltung 2

 

 

 

 

Anregung Nr. 6

Die Anregung spricht sich für eine Videoüberwachung des ZOB und des Bereiches der Taxizentrale zur Vorbeugung von Vandalismus aus.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Hier sind in der Vergangenheit bereits Ãœberlegungen unter Einbeziehung des Bundesdatenschutzbeauftragten angestellt worden

Inwieweit  zukünftige Videoüberwachungen auf den öffentlichen Bereich des ZOB ausgedehnt werden sollen, muss zu gegebener Zeit einer Ratsentscheidung vorbehalten bleiben.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt. Über die Maßnahmen wird zu gegebener Zeit entschieden.

 

AUS 18.06.2013

Geänderter Abwägungsvorschlag:

Der Anregung wird teilweise gefolgt. Über die Maßnahmen wird zu gegebener Zeit entschieden.

 

 

 

Abstimmung: ja 14, nein 2, Enthaltung 0

 

 

 

Anregung Nr. 7

Die Anregung spricht sich für die Einrichtung einer Anschlusssicherungsanlage zwischen Bus und Bahn aus (Info über Verspätungen).

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die VER haben vor eine dynamische Fahrgastinformation im Bereich des ZOB einzurichten und hierfür bereits Fördergelder beim VRR beantragt. Die Errichtung dieser dynamischen Fahrgastinformation wurde bei der Planung des ZOB durch entsprechende Vorkehrungen sichergestellt (Leerrohre und ähnliches).

Die Bahn hat sich bereit erklärt, die Informationen über den Zugverkehr durch die Anbringung eines  Flatscreens zu liefern.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Maßnahmen werden vorbereitet.

 

 

AUS 18.06.2013

Geänderter Abwägungsvorschlag:

 

 Der Anregung wurde bereits gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Maßnahmen werden vorbereitet.

 

Keine Abstimmung

 

 

 

Anregung Nr. 8

Die Anregung spricht sich für eine „echte Radstation“ mit Wartungspersonal und Räumlichkeiten aus. Als Wartungspersonal wird hier z.B. die VHS vorgeschlagen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Es ist sicherlich richtig, dass der Radverkehr in Schwelm einen höheren Stellenwert erreichen soll, was nicht zuletzt mit den Maßnahmen am ZOB gefördert wird (Fahrradständer, Fahrradboxen, Ladestationen). Für die Errichtung einer Radstation sieht die Verwaltung jedoch zumindest kurzfristig keine Möglichkeit. Schwelm ist hier nicht mit Radfahrstädten des „Flachlandes“ zu vergleichen.

Dennoch soll mittelfristig etwa mit neuen Nutzern des Bahnhofes und des ZOB die Errichtung einer Radstation ins Auge gefasst werden.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

 

AUS 18.06.2013

Geänderter Abwägungsvorschlag:

Der Anregung wird gefolgt.  Mögliche neue Nutzer des Empfangsgebäudes sollen seitens der Stadt entsprechend unterstützt werden.

 

einstimmig

 

 

 

 

Anregung Nr. 9

Die Anregung spricht sich für die Errichtung einer Toilettenanlage im öffentlichen Bereich aus.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine öffentliche Toilettenanlage im Bereich des Bahnhofes und des ZOB ist deutlich zu befürworten. Die Erweiterung der Fahrradüberdachung würde sich zudem als Standort anbieten. Auch ist die Errichtung einer WC Anlage grundsätzlich förderfähig aber kein separat beantragbarer   Baustein für die Finanzierung des ZOB. Die Verwaltung schlägt vor, die erforderlichen Anschlüsse zur Ver- und Entsorgung einer möglichen Anlage vorzubereiten. Im Falle günstiger Ausschreibungsergebnisse kann dann entschieden werden die Anlage zusätzlich zu errichten oder in einem der Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich zu veranschlagen.

Zu diesem Zeitpunkt ist auch eine politische Entscheidung über die Höhe, Realisierung und Ansiedelung der Betriebskosten der WC-Anlage zu treffen

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Maßnahmen werden vorbereitet.

 

AUS 18.06.2013

Geänderter Abwägungsvorschlag:

Der Anregung wird gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Maßnahmen werden durchgeführt.

 

Abstimmung: ja 13, nein 0, Enthaltung 2

 

 

 

 

Anregungen, die an die Deutsche Bahn AG gerichtet sind

 

AUS 18.06.2013

Die nachfolgend dargestellten Abwägungsvorschläge 10 bis 13 der Verwaltung wurden durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Anregung Nr. 10

Die Anregung spricht sich dafür aus, das Cafe Eraslan durch den Umbau des Bahnhofsgebäudes nicht zuzubauen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadt Schwelm beabsichtigt nicht das Cafe Eraslan zu benachteiligen. Im Rahmen des Umbaues oder der Erweiterung des Empfangsgebäudes sieht die Verwaltung jedoch Möglichkeiten, die unterschiedlichen Belange abzuwägen und mögliche Konflikte zu minimieren. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass für den Umbau des Empfangsgebäudes nicht die städtische Bauaufsicht, sondern das Eisenbahnbundesamt zuständig ist. Die Verwaltung ist bereit, bei entsprechenden Verhandlungen den Betreiber des Cafes zu unterstützen.

 

 

Anregung Nr. 11

Die Anregung spricht sich für eine Digitale Zuganzeige auf dem hinteren Bahnsteig aus

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Auf den nördlichen Bahnsteigen gibt es derzeit lediglich Lautsprecherdurchsagen. Auch die Verwaltung favorisiert digitale Anzeigen, die Anregung wird an die Deutsche Bahn weitergeleitet.

 

Anregung Nr. 12

Die Anregung spricht sich für die Errichtung eines Aufzuges an den Gleisen 3 und 4 aus.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Errichtung eines Aufzuges wird auch seitens der Verwaltung befürwortet. Die Kosten wurden seitens der Bahn auf ca. 350.000€ geschätzt. Die Verwaltung wird die Anregung an die Deutsche Bahn AG weiterleiten

 

Anregung Nr. 13

Die Anregung spricht sich für einen Tunneldurchstich in nördlicher Richtung aus.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Tunneldurchstich in nördlicher Richtung wird auch seitens der Verwaltung befürwortet. Die Kosten wurden noch nicht geschätzt. Die Verwaltung wird die Anregung an die Deutsche Bahn AG weiterleiten

 

Anregung per E-Mail

Mit einer E-Mail vom 05.06.2013 wiederholt der Anreger Nr. 1 seinen Wunsch trockenen Fußes zum ZOB zu gelangen. Er erwähnt außerdem die zwei Birken, die für den Umbau des ZOB gefällt werden müssen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Hinsichtlich des gewünschten Daches wird auf die Einlassungen zu Anregung Nr. 1 verwiesen. Für die zwei zu fällenden Birken ist festzuhalten, dass sie nicht wegen ihrer Verschattung des Solardaches beseitigt werden müssen. Der ZOB wird in seiner Gesamtheit mehr Raum einnehmen und eine Teilfläche des Bahnhofsparks in Anspruch nehmen. Die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage wird diese Auswirkung möglicherweise noch verstärken.  Aus der Sicht der Verwaltung ist dieser Gesichtspunkt jedoch hinzunehmen, da der gesamte Freiraum im Umfeld des Bahnhofes durch den Bau des ZOB nachhaltig aufgewertet wird.

 

 

 

Vorbemerkungen zur Vorlage 093/2013

Der Rat der Stadt  Schwelm hat in seiner Sitzung am 14.03.2013 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Aus- und Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofes wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungen und Kostenberechnungen und dem Rat der Stadt  den abschließenden Durchführungsbeschluss in Form einer Dringlichkeitsentscheidung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Mit diesem Beschluss hat der Rat der Stadt die Angelegenheit faktisch an sich gezogen, eine Dringlichkeitsentscheidung kann jedoch nicht mehr erfolgen.

Die Vorlage 093/2013 ersetzt die Vorlagen 015/2013 und 015/2013/1, die die Angelegenheit ZOB inhaltlich behandelten, sowie die Vorlagen 045/2013 und 045/2013/1, mit denen die Dringlichkeitsentscheidungen erfolgen sollten. Aus diesem Grunde werden einige Sachverhalte nachfolgend wiederholt.

 

Sachverhalt Vorlage 015/2013

Der Umbau bzw. die Neuerrichtung des zentralen Busbahnhofes am Bahnhof Schwelm wurde im Jahre 2011 im Zusammenhang mit dem damals geplanten Umbau des Empfangsgebäudes konzipiert. Neben der Barrierefreiheit soll die Qualität und Attraktivität des ZOB auch durch die Errichtung großzügiger Überdachungen im Bereich der Bussteige gesteigert werden.  Nachdem der Investor des Umbaus des Empfangsgebäudes zunächst Entwürfe für die Überdachungen vorlegte, die nicht mit den in Aussicht gestellten Mitteln zu verwirklichen waren, wendete sich die Stadt Schwelm an die AVU. Grundgedanke der gemeinsamen Überlegungen war, dass die Stadt Schwelm im Rahmen der Errichtung des ZOB die Grundkonstruktion der Überdachungen schafft und die AVU dann eine Eindeckung vornimmt, die gleichzeitig energetisch wirksam ist. Die AVU beauftragte daraufhin ein Bochumer Architekturbüro, die Entwürfe des Architektenbüros wurden dann Bestandteil des Förderantrages, der bei den VRR gestellt wurde. Die Kalkulationen der Gesamtmaßnahme haben gezeigt, dass der Entwurf des Bochumer Büros mit den Mitteln des Zuwendungsbescheides nicht realisierbar ist.

Aus diesem Grunde wurde von der Hochbauabteilung des Fachbereiches IM ein weiterer Entwurf der Überdachungen erarbeitet. Wie aus den beigefügten Kostenaufstellungen ersichtlich, ist die geplante Überdachung im Rahmen des Zuwendungsbescheides realisierbar. Außerdem bietet die von IM geplante Überdachung der AVU jetzt wieder die Möglichkeit, entsprechende Solarpaneele auf der Dachfläche zu installieren.

Da der Zuwendungsbescheid der VRR für die Errichtung des ZOB sehr detailliert abgegrenzt ist, besteht die Möglichkeit der Verwirklichung des ZOB im Vorgriff einer Sanierung bzw. Umnutzung des Empfangsgebäudes, für das derzeit kein Interessent vorhanden ist. Die genaue Abgrenzung gewährleistet zudem die Funktionalität des ZOB auch ohne ein saniertes Empfangsgebäude.

 

Inhaltliche Ergänzungen zur Vorlage 015/2013/1

Nachdem die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 05.02.2013  einen entsprechenden Antrag zum Busbahnhof gestellt hatte, wurde eine darauf sich beziehende Tischvorlage 034/2013 erstellt, mit der der Durchführungsbeschuss  erfolgen sollte.  Die Vorlage 034/2013 nahm Bezug auf die Vorlage 015/2013 und wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 14.03.2013 beraten. In der Ratssitzung wurde der Bau des ZOB von allen Fraktionen eingefordert und gut geheißen. Der entsprechende Durchführungsbeschluss soll als Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt werden.

Nach der Erstellung der Dringlichkeitsvorlage 045/2013 wurde der Verwaltung aus Teilen der Politik ein Fragen- und Anregungskatalog zugesendet. Dieser wurde mit Vertretern aller Fraktionen diskutiert. Als Ergebnis dieser Diskussion wurden ergänzende Vorschläge und Überlegungen berücksichtigt.

 

Änderungen im Bereich Tiefbau:

Die Umfahrung des Busbahnhofes auf der Nordseite des nördlichen Bahnsteiges wird höhenmäßig an die Oberfläche des Bahnsteiges angeglichen. Dazu wird im Bereich der Nordseite des Bahnsteiges ein Hochbordstein mit 12 cm Auftritt, durch ein Tiefbordstein mit 3 cm Auftritt ersetzt. Eine Änderung der Kostenschätzung ist hier nicht vorzunehmen, da die Änderung kostenneutral ist.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Vorfahrt zum Empfangsgebäude durch geeignete Maßnahmen und Beschilderung auf Taxiverkehre und Berechtigte mit Schwerbehinderung beschränkt wird.

 

AUS 18.06.2013

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Die Umfahrung des ZOB wird möglichst barrierefrei aber auch unter der Verwendung von sog. Tiefborden gestaltet.

 

Abstimmung: ja 10, nein 2, Enthaltung 4

 

 

 

 

 

Änderungen im Bereich Hochbau:

Zur besseren natürlichen Belichtung unterhalb der Überdachungen sind in deren Konstruktion insgesamt 9 nach oben aufwölbende Lichtbänder vorgesehen. Die Mehrkosten betragen Brutto ca.23.000 €.

 

AUS 18.06.2013

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Auf den Einbau von nach oben gewölbten Lichtbändern wird verzichtet.

 

Abstimmung: ja 13, nein 0, Enthaltung 3

 

 

 

Angleichungsmaßnahmen

Angleichungsmaßnahmen, sind erforderlich da zur Zeit eine Entwicklung des Empfangsgebäudes noch nicht ansteht. Die Anpassung erfolgt durch sehr einfache Provisorien. (Auffräsen der vorhandenen Schwarzdecke, Rohplanum des Fräsgutes, Feinplanum mit Schotter 0/16, 150m² Aufbringen Trag- Deckschicht 7cm in den erforderlichen Bereichen) Diese Maßnahmen erfordern Zusatzkosten in Höhe von ca. 48.000 €

 

AUS 18.06.2013

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Die Angleichungsmaßnahmen werden in der beschriebenen provisorischen Form verwirklicht, Die Zusatzkosten bleiben vorerst bestehen.

 

Abstimmung: ja 10, nein 0, Enthaltung 6

 

 

Finanzierung:

Die zuwendungsfähigen Kosten für die Errichtung des zentralen Busbahnhofs in Schwelm werden durch den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) zu 85 % bezuschusst. Der städtische Eigenanteil wird unter anderem durch die Verwendung von Stellplatzablösegeldern und  eines Finanzierungszuschuss der AVU verringert. Der Eigenanteil der Stadt, beträgt somit ca.108.000 €. Weitere zweckgebundene Mittel Dritter können im Laufe der Bauphase zur Abdeckung der Eigenmittel eingesetzt werden. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Arbeiten zur Errichtung des Zentralen Omnibusbahnhofes Schwelm am Bahnhofsvorplatz beauftragt. Grundlage der Ausführung sind die in der Vorlage 093/2013/3 dargestellten Planungen. Die mehrheitlichen Beschlüsse aus dem AUS vom 18.06.2013 zu den Bürgeranregungen und den Vorschlägen aus der politischen Beratung sind bei der Durchführung umzusetzen.