Sachverhalt:

Im Rahmen der Gespräche zwischen Politik und Verwaltung bezüglich der Identifikation weiterer möglicher Beiträge zur Haushaltskonsolidierung wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt Schwelm damit beauftragt, ein optimiertes Bäderkonzept zu erarbeiten.

In der Sitzung des Sportausschusses am 15.05.2013 wurde die Empfehlung ausgesprochen, für die Begleitung dieses Prozesses eine Bäderkommission einzurichten und die Entscheidung über die Gründung in den nächsten Sitzungen des Liegenschafts-, Sport- und Hauptausschusses zu beraten bzw. zu entscheiden. Auch im Jahre 2006 wurde eine solche Bäderkommission mit der Federführung des Prozesses beauftragt.

Aufbauend auf diesen „Rahmenbedingungen“ wird für die ggf. einzurichtende Bäderkommission folgende Besetzung vorgeschlagen:

SPD und CDU                                                                           je zwei Mitglieder

FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SWG, BfS und DieLinken             je ein Mitglied

Stadtsportverband                                                                                   zwei Mitglieder

zuzüglich Vertreter der Verwaltung

Die Bäderkommission wurde 2006 von allen politischen Vertretern als geeignetes „Instrument“ gesehen, ein von allen Beteiligten akzeptiertes Ergebnis zu erzielen. Inwieweit und in welcher Form für diesen Prozess erneut eine externe Beratung in Anspruch genommen werden muss, ist nach der Gründung der Bäderkommission zu beraten und zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Verwaltung wird zur Identifikation weiterer Beiträge zur Haushaltskonsolidierung damit beauftragt, ein optimiertes Bäderkonzept zu erarbeiten.

2.      Eine Bäderkommission wird auf den in der Vorlage Nr. 115/2013 dargestellten Grundlagen eingerichtet. Sie begleitet im Weiteren diesen Prozess.

3.      (Teil-) Ergebnisse werden im I.Quartal 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.