Sachverhalt:

Nach Verzicht des Herrn Johannes Philipp auf seinen stellvertretenden Ausschusssitz im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung schlägt die SPD-Fraktion eine Ersatzwahl vor. Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion eine Nachbesetzung im Verwaltungsrat TBS vornehmen.

Die Änderungswünsche ergeben sich aus nachfolgender Übersicht:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus (z.B. aufgrund Verzichts), wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Für die anstehende Ersatzwahl im Verwaltungsrat der TBS gilt gleiches nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW.

Beschlussvorschlag:

Die in Vorlage 062/2013 vorgeschlagene Ausschussumbesetzung und die Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Schwelm werden beschlossen.