Sachverhalt:

Der vom Rat der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am 14.03.2013 beschlossene Etatentwurf 2013 (Stand 6. Änderungsliste vom 13.03.2013) enthält bei diversen Haushaltsstellen im Produkt 01.01.13 - "Gebäudemanagement" einen Sperrvermerk zu Gunsten des Liegenschaftsausschusses. Es handelt sich ausnahmslos um Etatansätze im Bereich des investiven Brandschutzes. Die im Einzelnen betroffenen Haushaltsstellen und die zugehörigen Etatansätze / Sperrvermerke sind in der Anlage zu dieser Vorlage dargestellt.

Bei den sich hinter den einzelnen Etatansätzen verbergenden Baumaßnahmen handelt es sich um Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung der brandschutztechnischen Sicherheit in den jeweiligen Gebäuden. Die Erforderlichkeit der Maßnahmen ist durch vorliegende Brandschutzgutachten belegt. Vor dem Hintergrund der der Stadt Schwelm als Gebäudeeigentümerin obliegenden Verantwortung für die Gebäude- bzw. Personensicherheit sollten die Maßnahmen unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten schnellstmöglich umgesetzt werden. Nach Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzen ist die Finanzierung der Brandschutzmaßnahmen in der veranschlagten Gesamthöhe von rd. 414.500,-- EUR durch die Einnahmen aus der sog. Schulpauschale bzw. Investitionspauschale (zu 01.01.13/0167.785110 - Jugendzentrum) sichergestellt. Vorbehaltlich der zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch ausstehenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Etats 2013 steht einer Ausführung der Maßnahmen insoweit nichts entgegen.

Da auch umfangreiche Maßnahmen mit hohem Planungs- und Zeitaufwand betroffen sind, muss mit der Umsetzung alsbald begonnen werden, wenn eine Fertigstellung einschließlich Schlussabrechnung noch in 2013 angestrebt wird. Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss daher vor, die in der Anlage zu dieser Vorlage dargestellten Sperrvermerke in vollem Umfang aufzuheben. Angesichts der für 2013 terminierten Sitzungen des Liegenschaftsausschusses wäre  bei einem Aufschub der Entscheidung oder bei nur teilweiser Aufhebung der Sperrvermerke die Umsetzung der Maßnahmen gefährdet.

Beschlussvorschlag:

Der Liegenschaftsausschuss hebt die in der Anlage zu Vorlage 046/2013 dargestellten Sperrvermerke zu den investiven Brandschutzmaßnahmen im Produkt 01.01.13 - "Gebäudemanagement" in vollem Umfang auf.