Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.02.2013, das dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, stellt die Fraktion der CDU einen Antrag den Zentralen Busbahnhof betreffend, der hiermit zur Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Verwaltung soll beauftragt werden, entsprechende Planungen und Kostenberechnungen zu erstellen und diese dem Rat der Stadt Schwelm zur Fassung eines Durchführungsbeschlusses vorzulegen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung.

Mit der Vorlage 015/2013 wurden bereits die Grundlagen der Planung des Zentralen Busbahnhofes Schwelm, sowie die zugehörigen Aufstellungen zur Finanzierung des Projektes vorgelegt. Die Planungen des zentralen Busbahnhofes waren  in tiefbautechnischer wie auch in hochbautechnischer Sicht Bestandteil des Förderantrages im Jahre 2012, der bei dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) gestellt und 2012 durch diesen bewilligt wurde. Vor der Bewilligung hat der VRR die für die Stadt Schwelm zuständige Aufsicht am Verfahren beteiligt. Parallel zum Antrag auf Förderung hat die Verwaltung die Maßnahme ZOB bereits im Haushaltsjahr 2012  angemeldet und die Maßnahme ist seit dem Bestandteil der Haushaltsplanung.

Aus diesen Gründen kann dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt werden und der Durchführungsbeschluss zur Errichtung des Zentralen Busbahnhofes unmittelbar gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Arbeiten zur Errichtung des zentralen Busbahnhofes am Bahnhofsvorplatz. Grundlage der Ausführung sind die in der Vorlage 015/2013 dargestellten Planungen.