Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2013 wurde am 28.06.2012 in den Rat eingebracht.

Er sah einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.389.000 € vor, sowie einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.677.000 €.

 

Durch verschiedene Veränderungen aus der 1. – 3. Änderungsliste haben sich diese Werte wie folgt verändert:

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 3.200.600 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 3.671.500 €

                                             

Saldo aus Investitionstätigkeit: - 470.900 €                   

 

Nach dem aktuellen Stand kann somit in 2013 nicht auf die Aufnahme von Investitionskrediten verzichtet werden, da anderweitige Deckungsmittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

 

Der Entwurf des Haushaltssanierungsplanes 2013 – 2021 soll ebenfalls in der Sitzung des Finanzausschusses am 24.01.2012 beraten werden (SV 248/2012).

Der Beschluss des Sanierungsplanes ist in der Sitzung des Rates am 14.02.2013 vorgesehen. Er bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung als zuständiger Kommunalaufsicht.

Es kann ggf. erforderlich sein, Duldungsanträge für Einzelinvestitionen zu stellen.

 

Die geplanten Investitionen 2013 sollen daher mit einer separaten Sitzungsvorlage beschlossen werden.

 

Die Investitionsliste 2013 ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Sie wurde bei größeren Haushaltspositionen, deren Verwendungszweck nicht direkt aus der Haushaltsstellenbezeichnung hervorgeht, um erläuternde Informationen ergänzt.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der vorgeschlagenen Investitionsliste 2013 (Stand 3. Änderungsliste) gemäß Anlage 1 zu Sitzungsvorlage 003/2013 wird zugestimmt.