Sachverhalt:

Einzelne Vorschläge der Fraktionen zur Haushaltssanierung betreffen direkt die Angelegenheiten des Kommunalunternehmens TBS und sollten deshalb im Verwaltungsrat erörtert werden.

Übersicht über die Vorschläge der Fraktionen mit direktem Bezug zu den TBS

(Auszug aus der Liste der Stadt vom 25.10.2012):

Nr.       Fraktion / Stichwort                                Kurzbeschreibung            
5          Grüne       Ausschüttungen             Ausschüttung aus Jahresergebnis soll befristet
                                                                        erhöht werden

13         CDU        Kooperation                  Eingehende Prüfung der Kooperation mit den
                                                                        Stadtbetrieben Ennepetal AöR

15         CDU        Aufgabenkonzentration             z. B. gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bei 
                                                                        Vergaben        

19         FDP         Konsolidierungsbeitrag            Einrichtung Personalwirtschaftskonzept
                            der TBS                                    Personal-Abbau um 10 % bis 2016

                                                                        Anpassung Friedhofsgebühren um 10 %
                                                                        Übernahme / Pflege durch die Kirche 

                                                                       
                                                                        Senkung Fixkosten durch Kooperation

                                                                        Fremdvergabe im Bereich Winterdienst

                                                                        vollständig Ausschüttung Ergebnis

                                                                        Integration der TBS in Stadtverwaltung

                                                                        Interkommunale Zusammenarbeit der
                                                                        Bauhöfe im Südkreis

Mit Hinweis auf die nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehende Zeit erfolgt eine erste Einschätzung der einzelnen Vorschläge (die Nummerierung entspricht der Zusammenstellung vom 25.10. für den FA):

5          Grüne              Befristete Erhöhung der Ausschüttung des TBS-Jahresergebnisses
19        FDP                 vollständige Ausschüttung Jahresergebnis
Gemäß Beschluss des Verwaltungsrates vom 20.06.2012 soll aus dem Jahresergebnis 2011 ein Betrag von 30.949,20 € in die Rücklage der TBS eingestellt werden. Die thesaurierte Summe aus dem Jahresabschluss 2010 lag in vergleichbarer Höhe. In beiden Jahren wurden 1.1 Mio € an die Stadt ausgeschüttet.

Die bisherige Ausschüttungspraxis bzw. eine vollständige Ausschüttung ist mit Blick auf die Vorgaben der Kommunalunternehmensverordnung nicht unproblematisch, ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der Stadt Schwelm aber auch aus Sicht des Vorstandes nachvollziehbar.

Der Vorstand bittet den Verwaltungsrat, im Fall einer pauschal festgelegten befristeten Erhöhung bei der Beratung der kommenden Jahresabschlüsse die Thesaurierung von Teilbeträgen zugunsten der Gewinnrücklage des Betriebes ernsthaft zu prüfen und im Fall der wirtschaftlichen Entspannung zeitnah wieder zu realisieren.

13        CDU                Kooperation mit den Stadtbetrieben Ennepetal AöR

19        FDP                 Integration der TBS in die Stadtverwaltung
                                    Interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe im Südkreis
Die Vorschläge von CDU und FDP haben eine Änderung bzw. Erweiterung der Organisationform des Betriebes zum Inhalt, wobei sie in sehr unterschiedliche Richtungen tendieren.

Die Kooperation der TBS AöR mit anderen Betrieben ist seit Gründung ein zentrales Anliegen des Vorstandes. In den vergangenen Jahren wurden vielfältige Kooperationen entwickelt, die in sachlich begrenzter und dadurch in pragmatischer Weise realisierbar waren und sind. Auch die Kooperation zweier Gesamtbetriebe ist dabei Gegenstand von ernsthaften Überlegungen des Vorstandes gewesen.

Der Vorstand ist davon überzeugt, dass die Bildung einer gemeinsamen AöR weitere Synergieeffekte erzeugen könnte, dies aber vielfältige Auswirkungen auf die innere Struktur, die Auftraggebersituation und die politischen Handlungsmöglichkeiten hätte. Im Vorfeld einer solchen Kooperation sind daher die wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekte umfassend zu analysieren.
Die aufkommende Diskussion um die Steuerpflicht von Anstalten des öffentlichen Rechts macht es erforderlich, dass besonders die fiskalischen Aspekte in die Betrachtung einbezogen werden. Gegebenenfalls sind weitergehende Planungen bezüglich einer interkommunalen AöR allein aus diesem Grund derzeit nicht zielführend.

Auch die Rückführung der TBS in die Stadtverwaltung würde eine Vielzahl von Auswirkungen haben, die im Vorfeld sorgsam abzuwägen wären. Die Entwicklung der fiskalischen Rahmenbedingungen ist hierbei ebenso von Bedeutung wie die innere Struktur des Betriebes. Aus Sicht des Vorstandes muss eine geänderte Betriebsform geeignet sein, die in den vergangenen Jahren erarbeiteten wirtschaftlichen und strukturellen Stärken des Betriebes zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Der Vorstand geht davon aus, dass die Fragestellung einer erweiterten oder geänderten Organisationsform nicht kurzfristig behandelt werden kann. Darüber hinaus wird die Einbindung weiterer Sachkundiger unumgänglich sein.

15        CDU                Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben (z.B. Vergaben)
19        FDP                 Senkung Fixkosten durch Kooperation
Eine zentrale Vergabestelle steht bereits seit geraumer Zeit auf der Agenda der TBS und wurde im Kontakt mit der Stadtverwaltung thematisiert. Bei den TBS besteht großes Interesse an einer Kooperation, die aus hiesiger Sicht gerne auch weitere Partner einbeziehen könnte.

Gleiches gilt für die zentrale Beschaffung. Die kürzlich vom Städte- und Gemeindebund als Genossenschaft gebildete interkommunale Einkaufsgenossenschaft KoPart e.G. bietet hierfür einen sehr interessanten Ansatz, zumal neben den typischen Beschaffungsvorgängen einer Verwaltung durch die KoPart auch die Beschaffung von Fahrzeugen, Streusalz etc. angeboten werden soll. Die TBS haben erste Kontakte geknüpft.

Die Senkung der Fixkosten durch Kooperationen ist – wie oben bereits ausgeführt – seit Anbeginn ein wichtiges Ziel des Betriebes. Hierbei sind sowohl für ganze Dienstleistungsbereiche (z.B. Straßenbeleuchtung) als auch für eine Vielzahl von Einzelbereichen Kooperationslösungen umgesetzt worden, die kostenwirksam sind. In den Jahresberichten sind die wichtigen Kooperationen jeweils dargestellt.
Der Vorstand sieht grundsätzlich weitere Potenziale für Kooperationen, die sich kostenreduzierend auswirken können. Dies kann jedoch nach betrieblicher Auffassung nicht Gegenstand einer pauschalen politischen Beauftragung sein.

19        FDP                 Personalwirtschaftskonzept und Personalabbau um 10 % bis 2016

Das Thema Personalwirtschaftskonzept ist auf Antrag der FDP-Fraktion in der Sitzung des Verwaltungsrates am 20.03.2012 behandelt worden. Es wurde festgestellt, dass auf Grund der Struktur des Betriebes und der detaillierten Darstellungen bei den Stellenplanberatungen ein weitergehendes PWK nicht erforderlich ist.
Der Vorstand möchte an dieser Stelle erneut deutlich machen, dass die bisherige Transparenz im Bereich der Personalwirtschaft uneingeschränkt fortgeführt wird und dem Verwaltungsrat jederzeit alle Hintergründe und Entwicklungen zur Verfügung stehen werden.
Hinweis: die im Rahmen der Organisationuntersuchung bereits im Jahr 2004 aus den Benchmark-Betrachtungen abgeleiteten Personaleinsparungen wurden ausnahmslos umgesetzt.

19        FDP                 Anpassung der Friedhofsgebühren um 10 %

                                    Übernahme / Pflege durch die Evangelische Kirche
Das Thema Friedhofsgebühren war bereits Gegenstand der politischen Beratung. Die Gründe für die derzeitige Gebührenstruktur sind bekannt.

Zwischenzeitlich sind die Gespräche mit dem Friedhofsträger Kirche soweit fortgeschritten, dass von ersten gemeinsamen und zielgerichteten Schritten gesprochen werden kann. Dies wird auch Auswirkungen auf die Gebührensituation mit sich bringen, über die der Vorstand in Kürze berichten wird.

Gemäß Bestattungsgesetz NRW ist die Kommune – im Gegensatz zu den Kirchen – zum Betrieb von Friedhöfen verpflichtet. Eine Übernahme durch die Kirche kann demnach nicht in Betracht kommen.

Die Übernahme weiterer Aufgaben ist aus Sicht des Vorstandes auch für die Kirche grundsätzlich nicht zielführend und wird dort nicht angestrebt. Wichtig für die Konsolidierung ist die gemeinsame Entwicklung einer zukunftsfähigen Strategie für die Schwelmer Friedhöfe. Hierfür werden derzeit die ersten Schritte umgesetzt.

 
19        FDP                 Fremdvergabe im Bereich Winterdienst
Die Erfahrungen der TBS mit dem Einsatz von Fremdfirmen im Winterdienst belegen, dass die Durchführung von Winterdienstaufgaben von Dritten nicht wirtschaftlicher erbracht werden kann.

Neben den oben genannten unternehmensbezogenen Themen haben die Fraktionen auch Vorschläge erarbeitet, die sich mit Einsparpotenzialen in den Dienstleistungsbereichen befassen. Diese werden Gegenstand der Beratungen in den städtischen Gremien sein. Die TBS haben hierfür dem Auftraggeber die inhaltlichen Informationen zur Verfügung gestellt und stehen ergänzend für die Beratungen zur Verfügung.