Sachverhalt:
Bei der Buchungsstelle 01.01.15. 514100 (Kosten der Beihilfen für Versorgungsempfänger) ist ein Haushaltsansatz von 500.000 € vorgesehen. Aktuell liegen zusätzliche Rechnungen in einem Einzelfall in Höhe von 350.000 € vor. Bis zum
Jahresende wird mit weiteren Überschreitungen gerechnet, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können. Hierfür wird nach der Antragstellung gemäß der Beihilfeverordnung eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung für die Haushaltsüberschreitung eingeholt werden.
Diese aktuellen Mehraufwendungen/Ausgaben können im Rahmen des Deckungskreises „Personalaufwendungen“ aufgefangen werden. Â
Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßige Aufwendung /Auszahlung bei der Buchungsstelle 01.01.15.514100 (Kosten der Beihilfe für Versorgungsempfänger) in Höhe von 350.000 € wird bewilligt.
Die Deckung erfolgt über Minderaufwendungen/auszahlungen im Rahmen des Deckungskreises „Personalaufwendungen“.
Â
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 01.01.15.
541100 |
Bezeichnung
Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger  |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend  |
Investiv |
Konsumtiv   |
Bedarf i. Haushaltsjahr 350000,00 |
Folgekosten |
Im Etat enthalten: |
ja |
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nein |
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Deckungsvorschlag:
siehe oben