Sachverhalt:

Nach Verzicht des Herrn Fabian Winkelsträter auf seine Ausschusssitze als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung, Liegenschaftsausschuss und im Verwaltungsrat TBS schlägt die SPD-Fraktion Ersatzwahlen vor.

Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion zwei weitere Ausschussumbesetzungen vornehmen. Im Nachgang wurde von Seiten der CDU-Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2012 ebenfalls eine Ausschussumbesetzung angemeldet.

Alle Änderungswünsche sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus (z.B. aufgrund Mandatsverlust oder Verzicht), wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Das gleiche gilt für die anstehenden Ersatzwahlen im Verwaltungsrat der TBS (nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW).

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 1 zur Vorlage 179/2012/1 vorgeschlagenen Ausschussumbesetzungen und die Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Schwelm werden beschlossen.