Windmühlenstraße - Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.08.2012

Betreff
Windmühlenstraße - Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.08.2012
Vorlage
190/2012
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 22.08.2012, das als Anlage 1 beigefügt ist, bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung verschiedener Fragen zum Ausbau der Windmühlenstraße.

 

Die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 ist nachfolgend dargestellt:

 

Zu 2 und 3)

Es liegt der Verwaltung grundsätzlich fern, den Bestand an Altbäumen zur Reduzierung der Pflegekosten zu minimieren. Allerdings lässt es sich in begründeten Einzelfällen nicht vermeiden, dass für einen effektiven Einsatz der knappen Finanzmittel zwischen einer wünschenswerten und der wirtschaftlich vertretbaren Lösung – u. U. auch zum Nachteil des Baumbestandes – entschieden werden muss. So wird die Verwaltung – im Rahmen der hierfür durch Beschluss des Rates zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Straßenbegleitgrün – bemüht sein, auch den alten Baumbestand in der Windmühlenstraße zu pflegen und nach Möglichkeit für lange Jahre zu erhalten. Wo Ersatzpflanzungen sinnvoll und vertretbar erscheinen, sollen diese auch vorgenommen werden.

 

 

Zu 4 und 1)

Hinsichtlich der Kanalsituation ist geplant, bei Beibehaltung des derzeit festgestellten Erhaltungszustandes, die Kanalisierung ab dem Jahr 2015 nunmehr auf gesamter Länge im  sogenannten Inliner-Verfahren durchzuführen. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass die Kanalsanierung unterirdisch erfolgen kann und kein Straßenaufbruch nötig ist. Hierdurch senken sich die Gesamtkosten für die Kanalsanierung und für die Anwohner entstehen deutlich geringere Beeinträchtigungen im Baustellenbetrieb.

 

Vor diesem Hintergrund verzichtet die Stadt aus Kostengründen aktuell auch auf die ursprünglich angedachte Straßensanierung, insbesondere auf die vollständige Erneuerung des vertikalen Straßenaufbaus, der bei Verlegung des Kanals in offener Baugrube zwangsläufig erforderlich geworden wäre. Auch sollen die vorhandenen Gehwege in ihren bestehenden Breiten verbleiben und – wo noch nicht vorhanden –geeignete Oberflächen erhalten. In Bereichen von Baumstandorten können evtl. punktuelle Gehwegverbreiterungen entstehen.

 

Maßnahmen bezüglich der Erneuerung der Fahrbahndecke (Tragschicht und Verschleißdecke) und der Beleuchtung (Maste und Leuchten) müssen zu gegebener Zeit noch durch Beschluss des Rates etatisiert werden.

 

 

Warum wird dieses kostengünstigere Verfahren zur Kanalsanierung nicht flächendeckend in der gesamten Stadt angewandt ? Generell muss man bei der Erneuerung von Kanälen folgende Randbedingungen unterscheiden.

 

In dem von der Bezirksregierung genehmigten Generalentwässerungsplan (GEP) sind Kanalhaltungen aufgeführt, die hydraulisch nicht ausreichend groß bemessen sind. Diese Kanalabschnitte wurden zeitlich gestaffelt in das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) aufgenommen. Bei der Kanalerneuerung ist es erforderlich, diese Kanäle mit einem größeren Durchmesser neu zu verlegen.

 

Im ABK sind auch Kanalteilstücke enthalten, bei denen im Zuge einer TV-Kanaluntersuchung und nachfolgender Bewertung umfangreiche Schäden festgestellt worden sind. Bei diesen Kanalhaltungen muss vor der Durchführung einer Kanalerneuerungsmaßnahme geprüft werden, ob eine Kanalsanierung erfolgreich ausgeführt werden kann.

 

Dabei werden neben der Sanierungsfähigkeit der Haltungen auch andere Randbedingungen  wie z.B. die Anzahl und die Lage der Anschlüsse je Haltung, der Zustand der Schachtbauwerke unter Berücksichtigung der Anforderung an die Unfallverhütung, die Trassenführung des Altkanals ohne enge Abwinkelungen der Einzelrohre und die Vorgaben des Straßenbaulastträgers bei Bundes- und Landesstraßen zu beachten sein. 

 

Es ist daher immer eine Einzelentscheidung, ob eine Kanalsanierung oder ein Kanalneubau durchzuführen ist.