Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17.08.2012 , das als Anlage 1 beigefügt ist, bittet die SPD-Fraktion um Auskunft zur Verkehrsituation in der „oberen“ Schulstraße. Die Verwaltung unterstellt, dass hiermit der südliche Abschnitt zwischen Untermauerstraße und Bismarckstraße gemeint ist.

Im besagten Abschnitt der Schulstraße kommt es – begünstigt durch geringe Bordsteinhöhen – im Kfz-Begegnungsfall oft zu Situationen, dass Fahrzeuge auf den  westlichen Gehweg ausweichen. Die Fahrbahn ist im betreffenden Bereich ca. 7 m breit, so dass auch bei Längsparken auf der östlichen Fahrbahnseite eine Restfahrgassenbreite von ca. 5 m verbleibt, die für den Pkw-Begegnungsfall ausreichend ist.

Anwohner des betreffenden Abschnitts der Schulstraße haben die Verwaltung informiert, dass es mehrfach schon für ihre sich auf dem westlichen Gehweg aufhaltenden Kinder zu Beinahunfällen gekommen wäre und um Entschärfung des Gefährdungspotenzials gebeten.

Die Verwaltung prüft aktuell den Sachverhalt. Auch die Kreispolizeibehörde ist beteiligt worden. Das Aufstellen von Gehwegpollern könnte eine geeignete Maßnahme sein, ist aber verwaltungsseitig noch nicht abschließend entschieden. Der Sachverhalt wird derzeit auch im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens zum Bebauungsplan Brauerei thematisiert.

Den oben beschrieben Sachverhalt hat es auch schon vor Umkehrung der Bismarckstraße gegeben. Deutlich zugenommen hat seit Umkehrung der Bismarckstraße das widerrechtliche Linksabbiegen von der Schulstraße in die Kaiserstraße.