Sachverhalt:

Über die Haushaltsstelle 01.01.13.543160 werden im Wesentlichen die Kosten für Sachverständige, Gutachter und Rechtsstreitigkeiten abgewickelt. Für 2012 sind hierfür im städtischen Haushalt Mittel in Höhe von insgesamt 48.400,-- EUR veranschlagt. Hiervon beruhen 47.200,-- EUR auf Aufwendungen, die zum Zeitpunkt der Fertigung der Etatanmeldungen im Jahre 2011 bereits absehbar und damit vorauskalkulierbar waren (z. B. Gutachterkosten i. S. Reinigung, Ausschreibungskosten Stromlieferung, Rückstellung für ein laufendes Klageverfahren). Für unvorhersehbare Ausgaben steht in 2012 aber - so wie auch in Vorjahren - nur ein geringer Restbetrag von 1.200,-- EUR zur Verfügung.

Mit Stand 30.08.12 haben sich bereits Kosten für Sachverständigenprüfungen und TÜV-Untersuchungen (z. B. für die wiederkehrende Prüfung der elektrischen Anlagen und Sicherheitsbeleuchtung und von Lüftungsanlagen nach PrüfVO an den Schwelmer Schulen und Turnhallen) über den kalkulierten Etatansatz hinaus von mehreren zehntausend Euro ergeben. Des Weiteren hat die gutachterliche Begleitung des Freibadbetriebes (siehe Beschluss des Rates vom 29.03.12 zu Vorlage Nr. 090/2012/1) für den Zeitraum 04 - 07/2012 unvorhergesehene Kosten von bislang rd. 4.000,-- EUR verursacht. Insgesamt belaufen sich die bisherigen Ausgaben bei der genannten Haushaltsstelle mit Stand 30.08.12 lt. mps auf rd. 71.900,-- EUR.

Eine aktuelle Kalkulation der noch bis Ende 2012 benötigten Mittel unter Berücksichtigung der sich noch im Geschäftsgang befindlichen Zahlungsanweisungen hat einen weiteren Bedarf in Höhe von rd. 40.000 EUR ergeben. Insgesamt beläuft sich damit der voraussichtliche Mittelbedarf bis Ende 2012 auf rd. 111.900,-- EUR. Im Vergleich zum Etatansatz errechnet sich damit eine Ansatzüberschreitung von rd. 63.500,-- EUR.

Damit diese überplanmäßigen Ausgaben nicht zu Lasten der übrigen Haushaltsstellen des Deckungskreises gehen, ist für die Haushaltsstelle 01.01.13.543160 die Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 63.500,-- EUR erforderlich. Diese überplanmäßigen Aufwendungen können durch Gewerbesteuermehreinnahmen bei Haushaltsstelle 16.01.01.401300 gedeckt werden.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.543160 - "Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten" werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 63.500,-- € bewilligt. Die Deckung ist durch Gewerbesteuermehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300  sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

63.500,-- bei 16.01.01.401300