Sachverhalt:
Ende Februar 2012 ist das Teilhabe- und Integrationsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Durch dieses Artikelgesetz werden auch Vorschriften in andere Gesetze übernommen, geändert oder ergänzt. Auch das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) wurde geändert.
§ 5 Abs. 1 und 2 AG-KJHG bestimmt Folgendes:
 „Als
beratendes Mitglied gehört dem Jugendhilfeausschuss auch eine Vertreterin oder
ein Vertreter des Integrationsrates an, die oder der durch den Integrationsrat
gewählt wird.“
In Schwelm entspricht der Integrationsrat dem KAMS.
Für jedes beratende Mitglied des
Jugendhilfeausschusses ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu
bestellen.
Die Satzung des Jugendamtes der Stadt Schwelm ist folglich entsprechend dieser gesetzlichen Neuregelung anzupassen.
Satzungsänderungen (Synopse):
alte Fassung           :                                                       neue Fassung:
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Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwelm vom
17.12 1999 II. Der Jugendhilfeausschuss §4 Mitglieder Abs. 4 Beratende Mitglieder sind: ... 4.9 je ein/e Vertreter/in der dem Rat angehörigen
Fraktionen, sofern sie kein Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss haben. Für die Mitglieder nach 4.3 – 4.9 ist jeweils ein/e
persönliche/r Vertreter/in zu bestellen. |
NEUE Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwelm II. Der Jugendhilfeausschuss §4 Mitglieder Abs. 4 Beratende Mitglieder sind ... 4.9 ein/e Vertreter/in des Integrationsrates (KAMS) der/die
vom Integrationsrat bestellt wird, 4.10 je ein/e
Vertreter/in der dem Rat angehörigen Fraktionen, sofern sie kein Stimmrecht
im Jugendhilfeausschuss haben. Für die Mitglieder nach 4.3 – 4.10 ist jeweils ein/e persönliche/r Vertreter/in zu bestellen. |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt, die Satzung für den JHA der Stadt Schwelm entsprechend des Entwurfes der Verwaltung zu ändern.
Finanzielle Auswirkungen:
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Produkt Nr. |
Bezeichnung
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Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend  |
Investiv |
Konsumtiv   |
Bedarf i. Haushaltsjahr |
Folgekosten |
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Im Etat enthalten: |
ja |
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nein |
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Deckungsvorschlag: