Sachverhalt:
Mit Datum vom 12.01.2012 haben die Technischen Betriebe Schwelm AöR (TBS) der Stadt Schwelm die Jahresabrechnung 2011 für die Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns vorgelegt. Die Abrechnung schließt mit einem Betrag in Höhe von 324.749,74 €. Bei der Buchungsstelle 12.01.01.522117 –An TBS f. Unterhaltung Straßenbegleitgrün– stehen für das Haushaltsjahr 2011 aber nur Mittel in Höhe von 212.000,00 € zur Verfügung, wovon bereits 211.797,10 € als Abschlag gezahlt wurden. Es verbleibt eine Restforderung in Höhe von 112.952,64 €.
Aus dem Deckungskreis 1201012 –Gemeindestraßen Unterhaltung- können hiervon 108.059,94 € zur Verfügung gestellt werden. Darin sind noch 202,90 € von der Buchungsstelle 12.01.01.522117 –An TBS f. Unterhaltung Straßenbegleitgrün– enthalten.
Der verbleibende Betrag in Höhe von 4.892,70 € wird durch Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle 12.01.01.529111 –Aufwendungen für Bauwerksprüfung an TBS- gedeckt.
Von den TBS wird als Hauptgrund für den entstandenen Mehraufwand der milde Winter genannt. Die eigentlich für den Winterdienst vorgesehenen Arbeitskräfte wurden deshalb im Bereich Straßenbegleitgrün eingesetzt. Insbesondere konnten Arbeiten ausgeführt werden, welche in den Vorjahren auf Grund der Wintersituation nicht ausgeführt werden konnten. Dazu zählten beispielsweise Arbeiten im Lichtraumprofil untergeordneter Straßen oder auch die Rodung bzw. der starke Rückschnitt von schnellwüchsige Gehölzen an Straßenböschungen, um den Pflegeaufwand in den Folgejahren möglichst gering zu halten.
Weitere Gründe waren die
Vegetation bis in den Dezember, die Pflegearbeiten nach dem Sturmtief „Xaver“
am 18.08.2011, die Gießarbeiten auf Grund der wochenlangen Trockenheit im
Frühjahr und die Beseitigung des ansteigenden Pilzbefalls im
Straßenbaumbestand.
Beschlussvorschlag:
Bei der Haushaltsstelle
12.01.01.522117 –An TBS f. Unterhaltung Straßenbegleitgrün– werden überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 112.749,74 € für das Haushaltsjahr 2011 bewilligt.
Die Deckung ist durch Minderaufwendungen bei der Buchungsstelle 12.01.01.529111 -Aufwendungen für Bauwerksprüfung an TBS– in Höhe von 4.892,70 €, sowie der Inanspruchnahme von Restmitteln aus dem Deckungskreis 1201012 –Gemeindestraßen Unterhaltung– in Höhe von 107.857,04 € gewährleistet.