Sachverhalt:

 

In der FA-Sitzung am 26.01.2012 informierte Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg, dass 12 Anträge der FDP – Fraktion zum Haushalt 2012 vorliegen.

Die Anträge wurden in den zuständigen Fachausschüssen im Rahmen der Etatberatungen vorberaten.

 

Die zentrale Beratung aller Haushaltsanträge erfolgt nunmehr im FA und die Entscheidung im Rat am 29.03.2012.

Vorliegende Beschlüsse aus den Fachausschüssen werden nachfolgend aufgeführt.

Zu den einzelnen Haushaltsanträgen:

 

Antrag I: (Gewerbesteuer – Vorberatung im FA als Fachausschuss)

 

Aus Sicht der Verwaltung kann auf die vorgesehene Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer rückwirkend zum 01.01.2012 nicht verzichtet werden.

Mit Sitzungsvorlage 146/2011 wird daher eine entsprechende Erhöhung zur Vorberatung in der Sitzung des Finanzausschusses am 22.03. bzw. zur Entscheidung in der Sitzung des Rates am 29.03. 2012 vorgeschlagen.

 

Nach dem Stand der 4. Änderungsliste vom 15.02.2012 beträgt der Planansatz 2012 der Gewerbesteuer nach Fortschreibung der aktuellen „Orientierungsdaten 2012 - 2015“  und nach einer Kalkulation auf der Basis aktueller Veranlagungen nunmehr  

16.900.000 €.

Darin enthalten sind 463.000 € aufgrund der Hebesatzanhebung auf 465 v.H.

Dieser Betrag dient im Rahmen des wegen des Stärkungspakts Stadtfinanzen

von der Stadt Schwelm aufzustellenden Haushaltssanierungsplans fortlaufend der Haushaltskonsolidierung. Für den Planungszeitraum bis 2021 ist daher bei Fortschreibung der Orientierungsdaten und einer vorgesehenen weiteren Hebesatzanhebung ab 2015 auf 490 v.H. ein Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 11.588.000 € netto eingeplant. Einzelheiten ergeben sich aus Seite 11 des Entwurfs des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 gemäss Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 75/2012.

 

Die Gewerbesteuerpflichtigen der Stadt Schwelm wurden bei Versendung der

Jahressteuerbescheide 2012 im Januar 2012 mit einem Erläuterungsschreiben

des Stadtkämmerers über die geplante Anhebung des Hebesatzes 2012 informiert.

 

Bezüglich der Entwicklung im regionalen Umfeld geht aus der  der Sitzungsvorlage 146/2011 beigefügten Anlage 2 hervor, dass  fünf Städte im Ennepe – Ruhr Kreis aktuell Hebesätze von 485 bzw. 490 v.H. festgesetzt haben, so dass aus Sicht der Verwaltung die in Schwelm vorgesehene Anhebung  von 450 auf 465 v.H. als „moderat“ bezeichnet werden kann.

 

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der FDP-Fraktion soll nicht gefolgt werden.

 

Antrag II: (Verkauf von Waldflächen)

 

In der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 06.03.2012 (SV 041/2012) wurde  der Antrag  abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag III: (Prüfauftrag an die TBS AÖR, Auftragsvergabe an die TBS AÖR)

 

In der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 06.03.2012 (SV 041/2012) wurde der Antrag zurückgezogen.

 

Die FDP-Fraktion hat zwischenzeitlich einen neuen Antrag bezüglich des Prüfauftrags an die TBS AÖR gestellt, der unmittelbar im Verwaltungsrat der TBS am 20.3.2012 im Rahmen der dortigen Sitzungsvorlage 068/2012 beraten wird.

 

Antrag IV: (Grünflächen)

 

In der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 06.03.2012 (SV 041/2012) wurde der Antrag bezüglich der Kürzungen zu Haushaltsstelle 13.01.01.521130 (ab 2012: 12.01.01.524212 – An TBS für Grün/-Baumpflege Infrastrukturvermögen)  abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltungen

 

In der Sitzung des AUS am 13.03.2012 (SV 062/2012) wurde der Antrag bezüglich der Kürzungen zu den Haushaltsstellen 12.01.01.522117 (ab 2012: 12.01.01.524208 – An TBS für Unterhaltung Straßenbegleitgrün)  und 12.01.01.522120 ( ab 2012: 12.01.01.524211 – An TBS für Baumkontrollen-) abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 14 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag V: (Eintrittspreise Hallenbad)

 

In der Sitzung des Sportausschusses am 14.03.2012 (SV 049/2012) wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat, den Antrag der FDP abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

 

Antrag VI: (Museum)

 

In der Sitzung des Kulturausschusses am 29.02.2012 (SV 037/2012) wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Das Defizit des Haushaltsansatzes 04.01.02 wird um mindestens 10 % gekürzt.

 

Abstimmungsergebnis: 0 dafür, 6 dagegen, 3 Enthaltungen

Der Arbeitskreis Martfeld soll seine Arbeit fortsetzen.

 

 

Antrag VII: (Volkshochschule)

 

In der Sitzung des Kulturausschusses am 29.02.2012 (SV 038/2012) wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt, die Vertreter der Stadt Schwelm in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Ennepe -Ruhr-Süd zu beauftragen, sich für die Umsetzung des am 16.11.2011 vom VHS-Zweckverband Ennepe -Ruhr-Süd mit den Bürgermeistern der Mitgliedsstädte erarbeiteten Ergebnisses einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

 

 

Antrag VIII: (Verkehrszeichen)

 

In der Sitzung des AUS am 13.03.2012 (SV 031/2012) wurde der Antrag bezüglich der Kürzungen zu der Haushaltsstelle 12.01.01.522115 (ab 2012: 12.01.01.521606 – An TBS für Instandhaltung Verkehrszeichen u.ä.)  abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 2 dafür, 14 dagegen, 1 Enthaltung

 

 

 

Antrag IX: (Öffentliche Spielplätze)

 

In der Sitzung des JHA am 27.02.2012 (SV 027/2012) wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung und einige Ausschussmitglieder stellen fest, dass die Bereitstellung der Mittel für die Gestaltung der Spielfläche an der Märkischen Straße auf einem Beschluss des JHA basiert.

Der Verwaltung liegt keine Anfrage der FDP für ein Nachfolgeprojekt der Wilhelmshöhe vor.

Die Verwaltung hat im Rahmen der veranschlagten Mittel den Ausbau der Fläche an der Märkischen Straße geplant. Diese Planung ist im Haushaltsplanentwurf 2012 berücksichtigt worden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Schwelm, den Antrag der FDP abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

 

 

Antrag X: (Änderung Ausbaubeitragssatzung)

 

In der Sitzung des AUS am 13.03.2012 (SV 063/2012) wurde der Antrag bezüglich der Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand ab 01.01.2012  um 10 %   abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 2 dafür, 14 dagegen, 1 Enthaltungen

 

 

 

Antrag XI: (Winterdienst)

 

In der Sitzung des AUS am 13.03.2012 (SV 064/2012) wurde der Antrag bezüglich der Kürzungen zu der Haushaltsstelle 12.01.01.522119 (ab 2012: 12.01.01.524210 – An TBS für Winterdienst)  abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 13 dagegen, 1 nicht beteiligt

 

 

 

Antrag XII: (Bürgerbüro)

 

In der Sitzung des Hauptausschusses am 15.03.2012 (SV 032/2012) wurde der Antrag bezüglich der Kürzungen im Produkt 02.01.05 – Bürgerbüro -  abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 9 dagegen, 6 Enthaltungen

 

 

 

Diese Sitzungsvorlage enthält die Beratungsergebnisse der zuständigen  Fachausschüsse bezüglich der Haushaltsanträge der FDP – Fraktion vom 10.01.2012 und ersetzt die Sitzungsvorlage 044/2012.

Aus den  vorliegenden Beratungsergebnissen haben sich keine Auswirkungen auf die Änderungslisten ergeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag für den FA:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, sich den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse unter Einschluss der Beratungen vom 22.03.2012 anzuschließen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat schließt sich den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse und des Finanzausschusses an.