Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung vom 20.01.2011 (s. SV Nr. 223/2010) auf Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 beschlossen, dass die Bismarckstraße im Abschnitt zwischen Schulstraße und Bahnhofstraße (B 483) die bestehende Einbahnstraßenregelung Richtung Bahnhofstraße umgekehrt werden soll. Zukünftig soll die Einbahnregelung von der Bahnhofstraße in Richtung Schulstraße verlaufen (s. Anlagen 1). Hierdurch soll eine verbesserte verkehrliche Erreichbarkeit der Schwelmer Innenstadt erzielt werden.

Da in der in der Schulstraße Einmündung Kaiserstraße (L 726) kein Abbiegen Richtung West möglich ist, soll der abfließende Verkehr zukünftig über die Gartenstraße zur Kaiserstraße geführt werden. Hierfür soll ebenfalls die bestehende Einbahnstraßenregelung in Richtung Bismarckstraße gedreht werden, so dass zukünftig der Einbahnverkehr zur Kaiserstraße erfolgt.

Mit Schreiben vom 08.02.2011 sind von der Verwaltung die unten angegeben Behörden um Stellungnahme gebeten worden. Die Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt. Nachfolgend erfolgt eine stichpunktartige Auflistung der einzelnen Rückmeldungen.

Polizei (vom 20.10.2011, s. Anlage 2):

• Sieht Umkehrung grundsätzlich möglich.
• Es wird eine Entflechtung derzeitiger Fahrbeziehungen auf der Bahnhofstraße im Knoten Blücherstraße erwartet.
• Ist in der Bahnhofstraße Linksabbiegen aus Richtung Nord erwünscht, muss die vorhandene Mittelinsel entfernt werden.
• Es entstehen neue Fahrbeziehungen im Knoten Bismarckstraße/Schulstraße. Evtl. mit neuen Konflikten.

·        Umkehrung der Gartenstraße erhöht einfließenden Verkehrsdruck in der Schulstraße in Richtung Neumarkt.

• Der Neumarkt könnte nicht mehr über die Gartenstraße erreicht werden. Deshalb wird vorgeschlagen, auch die Mittelstraße in Fahrtrichtung Neumarkt umzudrehen.
• Die Kaiserstraße hat mit ca. 7.000 Kfz/Tag deutlich weniger Verkehr als die Bahnhofstraße (ca. 12.300 Kfz/Tag). Deshalb dürfte Umkehrung Gartenstraße problemlos möglich sein. Die Sichtverhältnisse in der Einmündung sind auch ausreichend.
• Die Entfernung von ca. 120 m von der Einmündung Gartenstraße  zum Knoten Bahnhofstraße reicht aus. Es ist keine Rückstauproblematik von dort zu erwarten.
• Im Knoten Bahnhofstraße wird eine höhere Verkehrsbelastung der Kaiserstraße erwartet. Dies gilt insbesondere für den Linksabbieger Richtung Süd. Da dieser Bereich bei der Verkehrsuntersuchung zur Eventhalle im Jahr 2010 (Büro Bondzio) mit Qualitätsstufe C (befriedigend) ermittelt wurde, sollte geprüft werden, ob und wie weiteres Verkehrsaufkommen verkehrssicher aufgefangen werden kann.

Straßen NRW (14.03.2011, s. Anlage 3):

• Im Grundsatz keine größeren Bedenken zur Umkehrung beider Straßen.

• Problem des Linksabbiegens von der Bahnhofstraße in die Bismarckstraße.
• Umkehrung der Gartenstraße  ist unproblematisch.
• Neue Markierungen in der Kaiserstraße notwendig.
• Alle Kosten sind von der Stadt zu tragen.
• Sollten nach den Umkehrungen Unfallhäufungen auftreten, dann sind die Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.

Feuerwehr (24.02.2011, s. Anlage 4):

• Zukünftig Kaiserstraße einziger Abfluss Richtung West. Deshalb dort Bedenken wegen eines erhöhten Rückstaus am Knoten Bahnhofstraße.

In der Zusammenfassung werden von allen beteiligten Stellen, die Umkehrungen der beiden Straßen als umsetzbar erachtet. Polizei und Feuerwehr betrachten die zukünftige Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlage der Kaiserstraße im Knoten Bahnhofstraße kritisch.

Bezüglich der von der Polizeibehörde angeregten Umkehrung der Mittelstraße ist die Verwaltung skeptisch, dass der erhoffte Entlastungseffekt für die Schulstraße tatsächlich eintritt. Vielmehr ist zu erwarten, dass von Westen kommende Verkehre faktisch die Schulstraße nutzen, um eine Ampelkreuzung im Knoten Kaiser-/Mittelstraße zu umgehen. Zutreffend ist aber auch, dass bei einer Umkehrung der Gartenstraße zukünftig nur noch Schul- und Wilhelmstraße zur Erreichung des Neumarktes zur Verfügung stehen würden. Im Falle einer Störung/Sperrung in der Schulstraße, müssten von Westen kommende Verkehre bis zur Wilhelmstraße fahren.

Kostenschätzung

Soll die Umkehrung der Bismarckstraße ausschließlich für den aus Richtung Süd kommenden Fahrzeugverkehr in der Bahnhofstraße eingerichtet werden, dann würden die Kosten für Beschilderungs-, Markierungs- bzw. Demarkierungsmaßnahmen auf ca. 7.500,- € brutto geschätzt.

Soll zusätzlich das Einbiegen auch von Nord aus möglich sein, müssten die vorhandene Mittelinsel abgebaut, die vorhandene Fahrbahnmarkierung entfernt und statt dessen eine Linksabbiegespur markiert werden. Die Kosten würden sich um ca. 5.000,- € erhöhen. In der Summe also ca. 12.500,- € brutto.

Die Verwaltung hat ermittelt, dass ein Einbiegen von Sattelzügen aus Richtung Süd von der Bahnhofstraße in die Bismarckstraße im derzeitigen Ausbauzustand nicht möglich sein wird. Somit müssten weitere Umbauarbeiten im Kreuzungsbereich vorgenommen werden, deren Kosten auf ca. 6.000,- brutto geschätzt werden.

Bei Produktbuchungsstelle 12.01.01.521603 – An TBS für die Instandhaltung Straßen - sind hierfür in 2012  bislang keine Mittel eingeplant.

Insoweit wären entsprechende Haushaltsmittel zusätzlich bereitzustellen, da ansonsten die ohnehin nicht auskömmlichen Mittel der Straßenunterhaltung weiter gekürzt würden.

Alle Kosten sind von der Stadt zu tragen. Sollten nach den Umkehrungen Unfallhäufungen auftreten, dann wären laut Straßen NRW die Maßnahmen wieder auf städtische Kosten rückgängig zu machen.

Die Vorlage 055/2012/1 ersetzt die Vorlage 055/2012.