Sachverhalt:

Unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom  06.03.2011 sowie den mündlichen Ausführungen der Verwaltung in den Sitzungen des Finanzausschusses am 17.03.2011 des Hauptausschuss am 24.03.2011 sowie des Rates am 31.03.2011 zur Thematik Brandschutz stellt die Verwaltung nachstehend den aktuellen Sachstand dar.

Die Umsetzung/Abarbeitung der Brandschutzmaßnahmen erfolgt unter Beachtung der Dringlichkeit und der zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach einer Prioritätenliste mit den Stufen 1-3. Bedingt durch den Fokus auf die umfangreichen Maßnahmen im Märkischen Gymnasium, der Gustav-Heinemann-Schule sowie der Pestalozzischule teilt die Verwaltung mit, dass die für 2011 geplanten Maßnahmen fristgerecht umgesetzt werden konnten. Insbesondere im Märkischen Gymnasium und der Sporthalle der Gustav-Heinemann-Schule wurden in 2011 rd. 374.000 € für die Sicherheit der Nutzer/innen investiert. In den  Folgejahren werden hier weitere Maßnahmen umgesetzt.

Die vom Brandschutzsachverständigem für das Märkische Gymnasium vorgegebene Umsetzungsfrist (31.08.2011) wurde eingehalten. Wie bereits von der Verwaltung ausgeführt, handelte es sich hierbei nicht um Maßnahmen, die wegen des Mensaneubaus notwendig waren, sondern bereits seit geraumer Zeit hätten umgesetzt werden müssen. Die durch den Mensaneubau zusätzliche erforderlichen Baumaßnahmen (Fluchtwegsicherung zu einem anleiterbaren Fenster) hatten lediglich ein Finanzvolumen von rd. 4.800 €. Alle übrigen Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Mensaneubau und mussten unabhängig hiervon durchgeführt werden. Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung des Atriums als Versammlungsstätte auch nach Umsetzung der aktuellen Arbeiten nicht möglich ist. Für den Einbau einer notwendigen Lüftungsanlage müssten zusätzlich 300.000 € investiert werden. Hintergründe für die zeitliche Verzögerung seit 2002 sind u.a. unerwartete notwendige Ausgaben, so z.B. für die Asbestsanierung der Realschule. Alleine dies führte dazu, dass Brandschutzmaßnahmen in den Jahren 2006 – 2008 bis auf kleinere Maßnahmen ausgesetzt wurden. Im Jahre 2003 wurden beispielsweise die Grundschulen vorrangig betrachtet (Erstellung 2.Rettungsweg).

Nunmehr wurde die Prioritätenliste erneut aktualisiert. In enger Zusammenarbeit mit der Bauordnung, der Feuerwehr sowie einem Sachverständigen aus dem Bereich Brandschutz wird die Verwaltung weiterhin alle notwendigen Schritte/Maßnahmen einleiten/umsetzen, um den gesetzlichen Bestimmungen und Anforderungen Folge zu leisten.

 

 

Beschlussvorschlag:

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