Änderung der Satzung der Stadt Schwelm über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS

Betreff
Änderung der Satzung der Stadt Schwelm über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS
Vorlage
206/2011/1
Aktenzeichen
4/51-18
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

In der Elternbeitragssatzung vom 14.02.2008 hat die Stadt Schwelm die Beiträge für die Tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen festgelegt.

Die Elternbeiträge für die Betreuung in der OGS wurden 2008 nach Beratung im Schulausschuss und Hauptausschuss im Rat der Stadt Schwelm beschlossen (Vorlage 005/2008). Sie sollen nun mit in eine gemeinsame Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS aufgenommen werden und die bisherige Regelung ersetzen. Gesetzliche Vorgaben, ein gestiegener Betreuungsbedarf und geänderte Einkommensverhältnisse machen es notwendig, die Satzung an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Leistungsempfänger von ALG II sind teilweise aus der beitragsfreien Einkommensstufe (bis 14.000,- Euro) in die nächsthöhere beitragspflichtige Stufe aufgestiegen und müssen nun Beiträge entrichten. Auf der Seite der Verwaltung ist bisher ein erhöhter Prüfaufwand bei Empfängern von Arbeitslosengeld II und anderen Transferleistungen notwendig, da momentan hier grundsätzlich das Einkommen geprüft werden muss, auch wenn eine Beitragsfreiheit bereits im Vorfeld absehbar ist. Dies soll durch eine grundsätzliche Befreiung von den Elternbeiträgen bei ALG II- und Grundsicherungs- Empfängern zukünftig vermieden werden.

Eltern mit vergleichbarer Netto-Einkommenshöhe (wie ALG II) werden durch die bisherigen Beitragsgrenzen benachteiligt und müssen trotz geringem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit den Elternbeitrag aufbringen, was faktisch zu einer Schlechterstellung gegenüber ALG II-Empfängern führen kann. Eine Anhebung der Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit von 14.000,- Euro auf 18.000,- Euro soll das zukünftig verhindern. Gleichzeitig erscheint es sinnvoll, die Beitragstabelle nach oben zu erweitern und den gesamten Berechnungsspielraum auszunutzen. So soll die vom Gesetzgeber vorgegebene maximale Beitragshöhe für die OGS-Betreuung (150,- Euro) erreicht werden und gleichzeitig eine weitere Einkommensgruppe über 94.000,- Euro Jahreseinkommen kalkuliert werden, die dann für alle Elternbeitragsarten gilt.

Die immer stärker auszubauende Kindertagespflege soll zukünftig ebenfalls in die Elternbeitragssatzung aufgenommen werden. Bisher wurde hier eine aufwändige Einzelfallprüfung zur Kostenheranziehung vorgenommen, die nur in wenigen Fällen zu einer Kostenbeteiligung führte. Die Beiträge für die Kindertagespflege sollen sich an den Beiträgen zur Betreuung in Tageseinrichtungen orientieren. Lediglich für zeitlich geringfügig betreute Kinder soll eine weitere reduzierte Beitragsstufe kalkuliert werden. Außerdem soll eine jährliche Erhöhung der Elternbeiträge analog der jährlichen gesetzlich festgelegten Anpassung der Kindpauschalen um 1,5% vorgenommen werden.

Für die drei genannten Betreuungsarten soll zukünftig unabhängig vom durch das Land NRW beitragsfrei gestellten letzten Kindergartenjahr eine sozial gestaffelte Geschwisterkindermäßigung gelten. Hierzu soll die Regelung eingeführt werden, dass bei mehreren gleichzeitig betreuten Kindern einer Familie die Einkommens-Einstufung dieser Familie um eine Einkommensgruppe herabgestuft wird.

Nach der Beratung im JHA (Sitzung am 19.09.11) ist die Satzung von der Verwaltung nochmals überarbeitet worden und den Diskussionsergebnissen des JHA Rechnung getragen worden.  So sollen die Beiträge bei mehr als einem Kind in Betreuung  (unabhängig von der vom Land vorgeschriebenen Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung)  sozial gestaffelt ermäßigt werden, das dritte und jedes weitere gleichzeitig betreute Kind beitragsbefreit sein.

 

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 14.11.11 wurde die Verwaltung beauftragt, den § 6 (1) der Satzung zu präzisieren. Der aktualisierte Wortlaut der Satzung ergibt sich aus Anlage 2 zur Vorlage 206/2011/1.

 

Durch Vorlage 206/2011/1 samt Anlagen wird die ursprüngliche Vorlage 206/2011 mit ihren Anlagen komplett ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Satzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS wird beschlossen.

 

Die von der Verwaltung in Anlage 2 zur Vorlage 206/2011/1 vorgeschlagene Änderung der Satzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS wird beschlossen.