Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 24.11.2011, eingegangen am 25.11.2011, hat die Verkehrsgesellschaft Ennepe – Ruhr mbH (VER mbH) zu der am 08.12.2011 stattfindenden ordentlichen Gesellschafterversammlung eingeladen und folgende Tagesordnung bekannt gegeben.
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift I/11 über die ordentliche Gesellschafterversammlung am 09. Juni 2011
TOP 2: Die neue Aufbauorganisation
TOP 3: Geschäftsführerangelegenheiten
TOP 4:
Investitionsplan 2012
TOP 5:
Stellenplan 2012
TOP 6: Wirtschafts- und Finanzplan 2012 einschließlich mittelfristiger Planungsrechnung
TOP 7:
Sitzungskalender 2012
TOP 8: Verschiedenes
Anlagen zur Tagesordnung liegen noch nicht vor.
Nach den verfügbaren Unterlagen und dem derzeitigen Informationsstand sollte der Vertreter der Stadt Schwelm, Herr 1. Beigeordneter Ralf Schweinsberg oder Vertreter ermächtigt werden, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ennepe – Ruhr mbH (VER mbH) am 08.12.2011 nach pflichtgemäßem Ermessen Entscheidungen zu treffen.
Da die ordentliche Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ennepe – Ruhr mbH (VER mbH) bereits am 08.12.2011 um 11.00 Uhr stattfindet, können die planmäßigen Sitzungen des Hauptausschusses bzw. des Rates der Stadt Schwelm nicht abgewartet werden. Außerplanmäßige Sitzungen sind nicht möglich, so dass eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied erforderlich ist.
Beschlussvorschlag
für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:
Der Vertreter der Stadt Schwelm, Herr 1. Beigeordneter Ralf Schweinsberg oder Vertreter, wird ermächtigt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ennepe – Ruhr mbH (VER mbH) am 08.12. 2011 nach pflichtgemäßem Ermessen Entscheidungen zu treffen.
Wegen der Terminabläufe gilt dieser Beschluss als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW.
Datum: 29.11.2011
gezeichnet gezeichnet
( Stobbe) ( Steuernagel )
Bürgermeister Ratsmitglied
Beschlussvorschlag
für den Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 29.11.2011 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW zur ordentlichen Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ennepe – Ruhr mbH (VER mbH) zu genehmigen.
Beschlussvorschlag
für den Rat:
Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 29.11.2011 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW zur ordentlichen Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ennepe – Ruhr mbH (VER mbH).