Betreff
Änderung der Zuständigkeitsordnung
Vorlage
151/2011
Aktenzeichen
1.2 Sh
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Um den Veränderungen in der Verwaltungsstruktur weiter Rechnung zu tragen, ist eine weitere Änderung der Zuständigkeitsordnung vorgesehen. Diese wurde im Ältestenrat am 30.06.2011 vorgestellt.

 

Die bislang unter § 4 der Zuständigkeitsordnung dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung zugeordnete Zuständigkeit für Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sowie des Feuerschutzes und Rettungswesens soll in die Zuständigkeit des Hauptausschusses übertragen werden.


Beschlussvorschlag:

 

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung wird wie in Anlage 1 zur Vorlage 151/2011 dargestellt beschlossen.