Sachverhalt:
Der für die Modernisierung der Werkstatt im Wirtschaftsplan 2010 vorhandene Ansatz reichte auf Grund der technischen Notwendigkeiten im Laufe der Projektplanung nicht aus.
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 11 der TBS-Unternehmenssatzung hätte eine erweiterte Zustimmung des Verwaltungsrates eingeholt werden müssen. Diese Tatsache wurde im Jahresabschluss für das Jahr 2010 durch den Wirtschaftsprüfer festgestellt.
Die Auswirkung des Projektes auf das Jahresergebnis wurde nur gemäß § 6 Abs. 4 beurteilt, wonach die Unterrichtung des Verwaltungsrates bei erwarteten erfolgsgefährdenden Mindererträgen oder Mehraufwendungen mit einer Ergebnisauswirkung von mehr als 125.000 € erforderlich ist. Die voraussichtliche Abschreibung und Zinsbelastung durch die Maßnahme beträgt ca. 30 T€ / a.
Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 11 ist zum Zeitpunkt der Projektrealisierung nicht beachtet worden. Der Vorstand legt Wert auf die Feststellung, dass der Verwaltungsrat nicht bewusst übergangen wurde.
Eine Änderung des Wirtschaftsplanes 2011 ist auf Grund der Regelungen des § 16 Kommunalunternehmensverordnung NRW (KUV) nicht vorzunehmen.
Um die Projektentwicklung für den Verwaltungsrat transparent zu machen, werden die einzelnen technischen Hintergründen erläutert und begründet.
Gründe für die Modernisierung
Die Werkstatt ist aus Gründen der störungsfreien und jederzeitigen Einsatzfähigkeit des Betriebes unverzichtbar. Hier werden alle Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an der vielfältigen Palette der TBS-Fahrzeuge und Maschinen durchgeführt. Da der Ausfall von Fahrzeugen z. B. im Bereich der Abfallabfuhr, der Straßenreinigung oder im Winterdienst erhebliche Folgen mit sich bringt, sind zeitnahe Werkstatteinsätze – teilweise auch außerhalb der täglichen Arbeitszeiten oder am Wochenende – notwendig. Die Werkstatt muss deshalb über eine ausreichende räumliche und technische Ausstattung verfügen, um eine entsprechend kurze Reaktionszeit sicherzustellen.
Die tägliche Grundversorgung der TBS-Fahrzeuge und Maschinen muss vor Ort gewährleistet werden.
Nur für verschiedene Sonderfahrzeuge (z.B. Schlammsaugwagen, Hubsteiger etc.) werden zusätzlich spezialisierte Fachwerkstätten eingebunden, da für diese Sondertechnik weder Ausrüstung noch das entsprechende Know-How wirtschaftlich vorgehalten werden kann.
Die vorhandene Werkstatthalle genügte nicht mehr den sicherheitstechnischen und praktischen Anforderungen. Die Werkstatt wurde in den frühen 1970`er Jahren erstellt. Seitdem sind für die technische Weiterentwicklung keine nennenswerten Investitionen getätigt worden.
Die technischen und räumlichen Bedingungen haben sich aber im gleichen Zeitraum erheblich verändert. Die Anforderungen des Arbeitsschutzes machten eine Nachbesserung an vielen Systemstellen erforderlich.
Die Werkstatt war für die mittlerweile erheblich größeren Fahrzeuge nicht mehr ausreichend dimensioniert. Die Müllwagen konnten wegen ihrer Länge nicht mehr komplett in die Halle gefahren werden, so dass selbst bei niedrigen Außentemperaturen das Tor geöffnet bleiben musste. Die dadurch bedingten Arbeitsbedingungen machten eine entsprechende Nachbesserung unabdingbar.
Es wurde eine Erweiterung der Werkstattfläche nach Osten durchgeführt, die es ermöglicht, bei Bedarf auch zwei kleinere Fahrzeuge gleichzeitig auf die Grube zu nehmen und diese in beiden Richtungen ausfahren zu lassen.
Besondere technische Probleme bestanden bei
· der Abgasabführung (bei im Lauf zu testenden Fahrzeugen),
· der Sicherheitstechnik im Bereich der Grube und der Grubenentlüftung,
· der Belichtung und Beleuchtung des Werkstattbereiches,
· der Einrichtungen zur Anhebung der Fahrzeuge,
· der Ableitung von Wasser wegen des nicht ausreichenden Gefälles im Hallenboden
· der Abscheidung des Öls sowie der Dichtheit und dem Fassungsvermögen der Abscheideanlage
· den Sicherheitsmarkierungen und –einrichtungen
· den fehlenden Einrichtungen für die zeitgemäße Fahrzeugdiagnostik, etc.
Diese Einrichtungen und Systemteile mussten den jeweils bestehenden Richtlinien angepasst werden.
Mit dem Ziel, die Wartungen und Reparaturen für die TBS-Fahrzeuge und die bei den TBS betreuten Fahrzeugen der Stadt und der Feuerwehr abschließend in der eigenen Werkstatt umsetzen zu können, wurde die Installation eines Bremsenprüfstandes vorgenommen.
Zukünftig kann die gemäß StVZO ergänzend zur TÜV-Hauptuntersuchung geforderte Sicherheitsprüfung (z.B. bei Fahrzeugen ab 7,5 to) vom TBS-Personal vorgenommen werden.
Durch die Öffnung der Werkstatt nach Osten besteht nun die Möglichkeit, Testläufe und Funktionsprüfungen von Fahrzeugen, Kleingeräten und Maschinen räumlich getrennt vom Bürogebäude durchführen zu können.
Im August 2011 kann die geplante Ausbildungstätigkeit (Mechatroniker) mit der technisch zeitgemäßen Werkstatt und in Kooperation mit einem privaten Werkstattbetrieb zielgerichtet aufgenommen werden.
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Darstellung der einzelnen Maßnahmen und der Kosten
Die Kosten betragen insgesamt 378 T€.
Rohbau (Anbau nach Osten)                           134 T€
Fertiggrube                                                                 64 T€
Bremsenprüfstand                                                     47 T€
Heizung, Elektro                                               44 T€
Absauganlage, Grubenheber, Prüfgeräte         23 T€
Außenanlagen inkl. Ausfahrt                           22 T€
Estrich, Dachdecker, Maler                          20 T€
Architekt, Statik, Prüfstatik                                            16 T€
Tore, Fenster                                                  14 T€
Ölabscheider                                                             12 T€
Die Maßnahmen sind noch nicht abschließend abgerechnet. Ein Fahrtenschreiber-Prüfgerät und ein Dieselabgastester sind noch im laufenden Jahr zu beschaffen (Gesamtwert ca. 17 T€).
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht des Vorstandes zur Modernisierung der TBS-Werkstatt zur Kenntnis.