Sachverhalt:

Der Entwurf des 2. Nachtrags zur  Haushaltssatzung, zur Fortschreibung des Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzeptes und zum Haushaltsplan mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wurde vom Kämmerer nach dem Stand vom 16.03.2011 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.

Er wurde am 31.03.2011 in den Rat eingebracht und

liegt gemäß § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen seit dem 13.04.11 für die Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Gegen den Entwurf konnten Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben.

Einwendungen wurden nicht erhoben.

Für das Haushaltsjahr 2011 sah der Entwurf (Stand 16.03.2011) einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 52.205.675 €, sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 63.034.489 € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für 2011 auf – 10.828.814 €.

Durch Veränderungen aufgrund der 1. Änderungsliste zum 2. Nachtragsentwurf vermindert sich der Saldo des Ergebnisplanes für 2011 auf – 10.558.764 €.

Die 1. Änderungsliste wurde bereits der Sitzungsvorlage 083/2011 als Anlage beigefügt.

Sie enthält die einzelnen Veränderungen bei den jeweiligen Haushaltsstellen.

Die vom Rat der Stadt Schwelm im Rahmen der Verabschiedung des 1. Nachtrags am 09.12. 2010 festgesetzten Ansätze für das Haushaltsjahr 2010 wurden nicht geändert.

Im Bereich des Stellenplanes und des Personalwirtschaftskonzeptes haben sich gegenüber den vom Rat der Stadt Schwelm am 09.12.2010 getroffenen Festsetzungen keine Änderungen ergeben.

Anlage 1 enthält die 2. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2010/2011 nach dem Stand der 1. Änderungsliste.

Die aktuelle Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen (2. Nachtrag 2010/2011) Stand -1. Änderungsliste ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Fortschreibung des  Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzepts  2010 – 2017 in der Fassung des 2. Nachtrags ( Stand 1. Änderungsliste) wird beschlossen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der  Haushaltsausgleich im Jahre 2017 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.
   
   

2. Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wird unter Berücksichtigung der 1.  Änderungsliste  die 2. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung gemäß Anlage 1 der Sitzungsvorlage  erlassen.