Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat am 09.12.2010 der vorgeschlagenen Kategorisierung und Priorisierung der im Haushaltsplan 2010/2011 für 2011 vorgeschlagenen Investitionen nach dem Stand des 1. Nachtrags zugestimmt (vgl. Sitzungsvorlage 240/2010).

Zwischenzeitlich haben sich im Rahmen der Erstellung des 2. Nachtrags

zum Haushaltsplan 2010/2011 (Entwurf)  in Verbindung mit der 1. Änderungsliste zum 2. Nachtragsentwurf Änderungen ergeben. Drei Maßnahmen sind, wie unten aufgeführt, neu hinzugekommen, drei Maßnahmen (Nr. 4, Digitalfunk,  Nr. 9 Glasdach Innenhof Gustav – Heinemann – Schule und  Nr. 13 Sanierung von Kinderspielplätzen) entfallen. Einzelheiten sind in der als Anlage 1 beigefügten Prioritätenliste dargestellt.

Sie enthält auch den aktuellen Stand der zur Verfügung stehenden Deckungsmittel.

Über die aktualisierte Fassung der Prioritätenliste 2011 ist  ein Ratsbeschluss erforderlich.

Es haben mehrfach Gespräche mit der Kommunalaufsicht zur Prioritätenliste 2011 stattgefunden.

Bis auf die neuen Maßnahmen  Jugend- und Sportpark Wilhelmshöhe ( 13 a) und Bahnhof (24 a, b) hat die Kommunalaufsicht zwischenzeitlich alle Maßnahmen der aktuellen Prioritätenliste geduldet.

Es wurden folgende neue  Maßnahmen in die Prioritätenliste aufgenommen:

Lfd. Nr. 3 a Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Gustav – Heinemann Schule (Gebäude Ländchenweg und Holthausstraße)  und Märkisches Gymnasium:

Es handelt sich um Brandschutzmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 890.400 €, auf das Haushaltsjahr 2011 entfällt hiervon ein Teilbetrag in Höhe von 438.400 €.

Auch diese Maßnahme wurde in den Entwurf des 2. Nachtrags aufgenommen.

Vgl. hierzu die detaillierte Darstellung im Vorbericht – Seite 1007.

Mit Schreiben vom 29.03.2011 hat die Kommunalaufsicht ausnahmsweise vorab die entsprechende Duldung für das Haushaltsjahr 2011 erteilt.

lfd. Nr. 5 a Erneuerung der unterbrechungsfreien Stromversorgung:

Mit Ratsbeschluss vom 31.03.2011  wurden zunächst auf Grund der besonderen Dringlichkeit der Maßnahme überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 28.000 € durch den Rat bereitgestellt ( vgl. Sitzungsvorlage 038/2011).

Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich in den Entwurf des 2. Nachtrags aufgenommen.

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 15.02.2011 unter dem Vorbehalt des entsprechenden Ratsbeschlusses die Maßnahme geduldet.

Lfd. Nr. 13 a Errichtung Jugend – und Sportpark Wilhelmshöhe:

Dargestellt  sind in 2011 Planungskosten in Höhe von 12.000 € entsprechend der 1. Änderungsliste zum 2. Nachtragsentwurf.

Der Sachverhalt wurde in einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht im Vorfeld erörtert.

Lfd. Nr. 25 a und b Projekt  Bahnhof:

Es handelt sich um den Aus-/Umbau des zentralen Omnibusbahnhofs mit dem Ziel größtmöglicher Barrierefreiheit in Verbindung mit der Errichtung von 10 Kurzzeit- und zwei Schwerbehindertenparkplätzen.

Dem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 754.650 € stehen Zuschüsse und Zuwendungen in Höhe von 722.300 € gegenüber, so dass sich ein Kreditbedarf in Höhe von 32.350 € ergibt.

Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich in den Entwurf des 2. Nachtrags aufgenommen.

Vgl. hierzu die detaillierte Darstellung im Vorbericht – Seite 1007.

Auch hierzu hat im Vorfeld ein Erörterungsgespräch  mit der Kommunalaufsicht stattgefunden.

Beschlussvorschlag:

Der vorgeschlagenen Kategorisierung und Priorisierung der im Haushaltsplan 2010/2011 für 2011 vorgesehenen Investitionen gemäß Anlage 1 zu Sitzungsvorlage 081/2011  wird zugestimmt.