Sachverhalt:
Der Finanzausschuss der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 17.03.2011 den Bericht der Verwaltung zur Finanzierung des Volkshochschulzweckverbands Ennepe-Ruhr-Süd beraten und zur Kenntnis genommen.
Im Hinblick auf den als ungerecht anzusehenden Umlageschlüssel zur Finanzierung der Fehlbeträge der VHS wurde die Notwendigkeit gesehen, dass der Rat der Stadt Schwelm sich den anderen beteiligten Städten gegenüber positioniert.
Der Bürgermeister hatte in einem Gespräch hierzu den Mitgliedsstädten einen Vorschlag unterbreitet, der eine stufenweise Anpassung des Finanzierungsschlüssels vorsieht.
Der Finanzausschuss unterstützt diesen Vorschlag und empfiehlt daher dem Rat einen entsprechenden Beschluss zu fassen, um zu einer gerechteren Verteilung der Kosten zu gelangen.
Beschlussvorschlag:
- Der
Rat der Stadt Schwelm fordert, dass der Zuschuss zum Zweckverband VHS
gleichmäßig auf alle an der VHS beteiligten Städte durch eine Neuordnung
des Verteilungsschlüssels verteilt wird. Der Vorschlag des Bürgermeisters
in der Sitzung der beteiligten Städte zum Thema VHS am 24.02.2011, eine
stufenweise Umstellung der Verbandsumlage einzuleiten, wird unterstützt.
- Der Rat der Stadt Schwelm fordert die VHS auf, das Angebot hinsichtlich des Kostendeckungsgrades so zu überprüfen, dass bereits im Markt vorhandene Angebote, die nicht kostendeckend sind, zukünftig vermieden werden oder durch Absprachen mit anderen öffentlich finanzierten Anbietern gemeinsam eine deutlich höhere Kostendeckung erzielt wird, ggf. dadurch, dass verschiedene Anbieter jeweils einzelne Angebote aufgeben.