Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit den freigewordenen Ausschusssitzen durch den Mandatsverzicht des Herrn Martin Strelow schlägt die SPD-Fraktion diverse Ersatzwahlen vor.

Des Weiteren möchte die FDP-Fraktion wegen des Fortzugs des Herrn Jörn Habicht von Schwelm –ehemals sachkundiger Bürger– Änderungen in verschiedenen Ausschussbesetzungen vornehmen.

Die gewünschten Änderungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Gemäß § 50 Abs. 3, letzter Satz, der Gemeindeordnung (GO) wählen die Ratsmitglieder, wenn jemand aus einem Ausschuss ausgeschieden ist (Mandatsverlust oder Verzicht), einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss. 

Gleiches gilt nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW im vorliegenden Fall für die Ersatzwahl von entsendeten Mitgliedern zur Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd. Nach § 5 Abs.1 der Satzung des Volkshochschulzweckverbandes ist für jedes Mitglied ein namentlich festgelegter Stellvertreter zu bestellen.

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 1 zur Vorlage 062/2011 aufgeführten Änderungen in  Ausschussbesetzungen, sowie die Änderung der in die Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd entsendeten Vertreter und Stellvertreter der Stadt Schwelm werden beschlossen.