Betreff
Sachstand Umsetzung Konjunktur-Paket II
Vorlage
060/2011
Aktenzeichen
IM Bam
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

Mit Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 08.04.2009 nach § 10 Abs. 3 des Investitionsförderungsgesetzes NRW (InvföG) wurden der Stadt Schwelm im Rahmen des sog. Konjunkturpakets II Finanzmittel in Gesamthöhe von maximal 2.174.861,-- EUR zur Förderung zusätzlicher Investitionen bewilligt. Die Verwendung dieser Mittel ist auf die Jahre 2009 - 2011 beschränkt und hat nach Maßgabe des vorgenannten Bewilligungsbescheides zu rd. 69 % (= 1.505.932,-- EUR) im Bereich "Bildung" und zu rd. 31 % (= 668.733,-- EUR) im Bereich "Infrastruktur" zu erfolgen. Zur weiteren Erläuterung wird zunächst auf die bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen (siehe Verwaltungsvorlagen 053/2009 und 214/2009/1 und 141/2010) verwiesen.

 

 

Zum aktuellen Sachstand berichtet die Verwaltung unter Bezug auf die dieser Vorlage beigefügte Anlage wie folgt:

 

Es wurden bislang insgesamt 18 Projekte zur Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg angemeldet und von dort als förderfähig anerkannt. Da bei zwei dieser Projekte (Turnhalle Grundschule Nordstadt und Turnhalle Kaiserstraße) die Investitionen sowohl dem Bereich "Bildung", als auch dem Bereich "Infrastruktur" zuzurechnen sind, mussten diese beiden Projekte in jeweils 2 separate Fördermaßnahmen (siehe lfd. Nrn. 14 - 17) unterteilt werden. Insgesamt sind mithin 20 Fördermaßnahmen auszuführen. Von diesen 20 Einzelmaßnahmen sind bereits 10 Maßnahmen vollständig beendet und finanziell abgewickelt (siehe Statuskennzeichen "B" und "A" in der Anlage). Die zwei bereits erwähnten Maßnahmen zur Turnhalle Grundschule Nordstadt (lfd. Nrn. 14 + 15) sind bautechnisch ebenfalls beendet. Die entsprechenden Beendigungsanzeigen an die Bezirksregierung werden derzeit in Abstimmung mit der örtlichen Rechnungsprüfung vorbereitet. Somit verbleiben 8 Maßnahmen, die sich zwar noch in der Ausführung befinden, jedoch sämtlich kurz vor der Beendigung stehen. Bei allen Maßnahmen wird derzeit mit einem Abschluss in 04 bis 06/2011 gerechnet.

 

Bezogen auf alle 20 Maßnahmen liegt das geplante Investitionsvolumen derzeit bei 2.174.665,-- EUR und erreicht damit eine Quote von 99,99 % des maximal möglichen Förderbetrages (siehe oben). Umgesetzt sind hiervon bereits 2.120.965,-- EUR, so dass sich aus dem Umfang der bereits getätigten Investitionen im Verhältnis zum maximalen Gesamtvolumen des bewilligten Konjunkturpakets II gegenwärtig ein Erfüllungsgrad von 97,52 % errechnet.

 

Es bleibt bis zum Abschluss aller noch offenen Maßnahmen abzuwarten, ob und in welcher Höhe sich tatsächlich nicht verbrauchte Fördermittel ergeben. Aktuell wären dies lediglich 196,-- EUR (147,-- EUR im Bereich "Bildung" + 49,-- EUR im Bereich "Infrastruktur"). Durch Abweichungen der Schlussrechnungssummen der ausführenden Unternehmen von den Planzahlen bei den noch laufenden Maßnahmen sind hier aber noch Verschiebungen möglich. Ziel der Verwaltung ist es, den Förderrahmen komplett auszuschöpfen. Neue Maßnahmen können im Jahre 2011 aber nicht mehr angemeldet werden.

 

Im Gesamtergebnis lässt sich jedoch bereits jetzt - ausgehend von den derzeitigen Kalkulationen - feststellen, dass das Immobilienmanagement den bewilligten Förderrahmen optimal ausgeschöpft hat.


Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung gemäß Sitzungsvorlage Nr. 060/2011 zur Umsetzung der Maßnahmen des Konjunktur-Pakets II zur Kenntnis.