Sachverhalt:
Die bei der Haushaltsstelle 01.01.02.528100 „Aufwendungen für sonstige Sachleistungen“, veranschlagten Mittel von 8.300,--€ (Vorjahresansatz 8.450,--€) unterliegen aufgrund der bestehenden Beschlüsse der Freigabe durch den Finanzausschuss, da hierin Mittel für das Heimatfest enthalten sind.
Die Verwendung der Mittel ist wie folgt geplant:
· Blumengaben u. Ä. für Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern 2.700,--€
· Blumen und Gastgeschenke für sonstige Anlässe 1.600,--€
· Heimatfestempfang                                           1.200,--€
· Repräsentationsaufwand                         2.000,--€
· Aufwendungen für Mitarbeiter (Kränze, Ehrungen)                       800,--€
8.300,--€
Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ist es erforderlich, dass für die oben beschriebenen Ausgaben Mittel zur Verfügung stehen. Die für das Heimatfest vorgesehenen Ausgaben wurden weiter reduziert.
Beschlussvorschlag:
Der Sperrvermerk zugunsten des Finanzausschusses wird aufgehoben und die Mittel in voller Höhe frei gegeben.