Sachverhalt:

Die TBS AöR haben von der Stadt Schwelm per Ratsbeschluss vom 29.04.2010 den Auftrag erhalten, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen. Über die Buchungsstelle "01.01.13.522110 - An TBS für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens" werden in diesem Zusammenhang von den TBS AöR laufende Unterhaltungsmaßnahmen, u. a. an den Sportplätzen, durchgeführt.

So wie bereits in 2010 besteht auch in 2011 bei der Buchungsstelle 01.01.13.522110 ein Sperrvermerk zu Gunsten des Liegenschaftsausschusses. Somit ist der gesamte Jahresansatz 2011 in Höhe von 166.500,-- EUR derzeit gesperrt. Dieser Ansatz setzt sich zusammen aus 143.000,-- EUR reguläre Unterhaltungsmittel zuzüglich 23.500,-- EUR für die notwendige Erneuerung der Kunststoffbeschichtung und Neulinierung der an der Straße "Am Ochsenkamp" gelegenen Sportfläche der Anlage "An der Rennbahn".

Bereits in 2010 wurde darauf hingewiesen, dass an Unterhaltungsmaßnahmen ohnehin grundsätzlich nur solche durchgeführt werden, die für einen Mindestbetrieb (d. h. Sicherstellung der Verkehrssicherheit und des Spielbetriebes, Vermeidung von kostenintensiven Folgeschäden) notwendig sind. Auf die Vorlage 191/2010 vom 10.09.2010 wird hierzu verwiesen. Nach damaliger Aussage der TBS AöR würden weitere Einsparungen zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen und möglicherweise die Sperrung / Schließung von öffentlichen Sport- bzw. Grünanlagen nach sich ziehen. Mit Beschluss vom 05.10.2010 hat daraufhin der Liegenschaftsausschuss den bestehenden Sperrvermerk für 2010 aufgehoben.

Die vorstehenden Aussagen gelten unverändert auch für 2011, so dass die Freigabe der Finanzmittel auf der genannten Buchungsstelle unverzichtbar ist.

Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle "01.01.13.522110 - An TBS für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens" wird der zu Gunsten des Liegenschaftsausschusses bestehende Sperrvermerk aufgehoben und der gesamte Jahresansatz 2011 in Höhe von 166.500,-- EUR freigegeben.