Sachverhalt:

Aufgrund der gegebenen Eilbedürftigkeit (zur Zahlung anstehende Rechnungen) ist eine Beschlussfassung über die nachstehend beschriebene Haushaltsüberschreitung in der Ratssitzung am 20.01.2011 zwingend erforderlich. Die reguläre Beratungsabfolge (Liegenschaftsausschuss, Finanzausschuss, Rat) wäre erst wieder zur Ratssitzung am 31.03.11 verfügbar und kann daher nicht eingehalten werden. Der Rat wird gebeten, den TOP auch ohne Vorberatung in den Ausschüssen zu behandeln.

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524190 - sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen - standen für das Haushaltsjahr 2010 Mittel von insgesamt 84.400,-- € zur Verfügung. Über diese Buchungsstelle werden auch die Aufwendungen für an Fremdfirmen vergebene Winterdienstleistungen im Bereich der städtischen Liegenschaften abgewickelt.

Der unerwartet frühe und langanhaltende Schneefall Ende 2010 hatte entsprechend zahlreiche Einsätze der beauftragten Firma zur Folge. Für noch über die o. g. Haushaltsstelle abzurechnende Winterdienstleistungen aus dem Jahr 2010 werden Mittel in Gesamthöhe von 60.670,82 € benötigt. Da der Haushaltsansatz 2010 einschließlich des zugehörigen Deckungskreises erschöpft ist, ist eine Haushaltsüberschreitung in der vorbeschriebenen Höhe erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524190 - sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen - werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 60.670,82 € bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwand / Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551601 - Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten an sonstige öffentliche Sonderrechnung - sichergestellt.