Sachverhalt:

Als Folge aus den Beratungen im Finanzausschuss am 25.11.2010 ergibt sich der oben aufgeführte geänderte Beschlussvorschlag.

Im Ãœbrigen wird auf den Sachverhalt aus Vorlage 198/2010/2 verwiesen.

Beschlussvorschlag:

1.      Für eine mögliche längerfristige Planung wird die Laufzeit des Pachtvertrages mit dem Trägerverein Schwelmebad e. V. bis zum 31.12.2020 erweitert und der Vertrag entsprechend geändert. Der Fördervertrag wird entsprechend der geänderten Laufzeit des Pachtvertrages angepasst und bis zum 31.12.2020 erweitert.

2.      Im Nachtragshaushalt wird für das Jahr 2011 ein Zuschuss in Höhe von 50.000 € eingestellt. Die Einstellung des Zuschusses erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Ennepe-Ruhr-Kreis als Aufsichtsbehörde.

Der Zuschuss wird bis zum Jahr 2015 schrittweise um jeweils 5.000 € bis auf 35.000 € reduziert und bleibt ab 2016 auf diesem Stand.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Trägerverein Schwelmebad e. V. ein Verfahren zu entwickeln, durch welches sichergestellt wird, dass für genehmigungspflichtige und/oder anzeigepflichtige Nutzungsänderungen oder bauliche Veränderungen des Gebäudebestandes rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen eine umfassende Information des Grundstückseigentümers und Zustimmung durch diesen erfolgt. Die Verwendung des Zuschusses ist vom Trägerverein Schwelmebad e. V. durch geeignete Nachweise zu belegen.