Betreff
Freigabe von weiteren Haushaltsmitteln bei der Buchungsstelle 02.01.08.531800 - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche der Feuerwehr
Vorlage
246/2010
Aktenzeichen
FB 5/6.12_Vgt
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

 

 

Bei der Buchungsstelle 02.01.08.531800 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche – wurden für das Jahr 2010 ursprünglich insgesamt 4.300,00 Euro veranschlagt. In der Sitzung des Finanzausschusses am 15.04.2010 wurde beschlossen, den in dem o. g. Ansatz enthaltenen Zuschuss für den Musikzug der Feuerwehr i. H. v. 1.000,00 Euro um 20 % zu kürzen. Der Ansatz reduzierte sich aus diesem Grunde auf 4.100,00 Euro. 

Von diesen Mitteln wurden im Laufe des Jahres bereits 1.063.61 Euro verausgabt und die restlichen Mittel i. H. v. 3.036,39 Euro durch den Finanzausschuss mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung versehen. Weitere Einschränkungen bzw. Vorgaben wurden nicht beschlossen.

Für verschiedene Zwecke wurden - da der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung erst im Herbst wieder tagte - per Beschluss des Rates am 08.07.2010 bereits 1.500,00 Euro freigegeben. Hiervon stehen z. Zt. noch 851,62 Euro zur Verfügung. Für die Zuschüsse an die Löschzüge und den Musikzug werden in diesem Jahr noch rd. 1.400,00 Euro, für verschiedene Dienstbesprechungen noch rd. 400,00 Euro und für Einsatzverpflegung schätzungsweise rund 350,00 Euro benötigt. Um diese Ausgaben tätigen zu können, ist die Freigabe von weiteren Haushaltsmitteln i. H. v. 1.300,00 Euro erforderlich.

 


Beschlussvorschlag:

 

Bei der Buchungsstelle 02.01.08.531800 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche – werden weitere Mittel i. H. v. 1.300,00 Euro für Einsatzverpflegung, diverse Dienstbesprechungen der Feuerwehr sowie die Zuschüsse an die Löschzüge und die Musikzug freigegeben.