Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.10.2010, das als Anlage 1 beigefügt ist, beantragen die Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG, dem Rat der Stadt Schwelm und seinen Gremien nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen Übersichtsplan s. Anlage 2).

Der Antrag wird hiermit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt (Nr. 1). Gleichwohl wird von der Verwaltung ein alternativer Beschlussvorschlag vorgelegt (Nr. 2), mit der Zielsetzung vor einer Umsetzung zunächst den Rat hierzu erneut beraten und gegebenenfalls beschließen zu lassen.

Die im Antrag unter den Nummern 1 und 2 vorgeschlagen Änderungen der Verkehrsführung haben direkte Auswirkungen auf das übergeordnete Straßennetz von Bahnhofstraße (B 483) und Kaiserstraße (L 726), so dass eine Beteiligung von Straßen NRW und Kreispolizeibehörde EN unabdingbar ist.

Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass für etwaige erforderliche Anpassungsarbeiten im Straßenraum Kosten entstehen, die derzeit noch nicht einschätzbar sind.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb mit ihrem alternativen Beschlussvorschlag, erst nach erfolgter Beteiligung der betroffenen Behörden zunächst dem Rat und seinen Gremien ein dem Antrag entsprechendes Umsetzungskonzept oder mögliche Alternativen unter Angabe eventueller Kosten vorzulegen. Eine Beschlussfassung zur Umsetzung sollte möglichst erst anschließend in Kenntnis vorgenannter Entscheidungsgrundlagen erfolgen.

Letztmalig hat sich der damalige Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am 18.01.2000 mit der Bismarckstraße beschäftigt. Auf gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SWG-Fraktion vom 10.11.1999 ist beschlossen worden, die Fahrbahn der Bismarckstraße im Einmündungsbereich zur Bahnhofstraße (B 483) zu verbreitern (s. SV Nr. 230/99 sowie Erg.-SV Nr. 230/99). 

Beschlussvorschlag:

1. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Alternativer Beschlussvorschlag der Verwaltung:

2. Der gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010  zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße wird zur Beratung entgegengenommen..

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit den zu beteiligen Behörden vorzunehmen und eine geänderte Verkehrsführung von Bismarckstraße und Gartenstraße zeitnah anzustreben.

Vor Umsetzung der Maßnahmen sind der Rat der Stadt Schwelm und seine  Gremien zur Beratung und Beschlussfassung erneut  zu beteiligen.