Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 24.09.2010 (s. Anlage 1) informiert die Kreisverwaltung die Stadt Schwelm über eine Beratung im Kreisausschusses vom 20.09.2010 zur Drucksache 62/10 bezüglich in Aussicht stehender Leistungsminderungen im ÖPNV.

Bedingt durch die angespannte Haushaltslage sind bei der Kreisverwaltung in enger Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen Maßnahmen identifiziert, die aufgrund der erhobenen Fahrgastnachfragen und vorhandener Fahrplanalternativen für den Kreis als vertretbar erscheinen.

Die Maßnahmen der 1. Stufe umfassen ein Leistungsvolumen von etwa 158.000 Wagen-km und sollen möglichst zum Fahrplanwechsel Winter 2010/2011 umsetzt werden. Mit o.a. Schreiben werden die kreisangehörigen Gemeinden erstmalig beteiligt und um Zustimmung zu den geplanten Leistungsminderungen der 1. Stufe gebeten.

Für Schwelm handelt es sich um folgende zwei Maßnahmen:

• Linie 567 (Wohngebiet Brunnen - Kreishaus – Bahnhof – Blücherplatz)

Die Linie ist erst im Jahr 2008 probeweise eingerichtet worden und dient mit 3 Fahrtenpaaren am Tag (Abfahrt „Am Brunnenhof“: Mo.-Fr. 8.45 Uhr, 9.25 Uhr, 15.15 Uhr) der inneren Erschließung des Wohngebietes Brunnen. Ab Brunnen wird die ohnehin stark bediente Achse Brunnen – Kreishaus – Bahnhof – Blücherplatz bedient.

Die VER hat an den Haltestellen „Bachweg“ und „Am Brunnenhof“ durchschnittlich weniger als 2 Fahrgäste pro Fahrt gezählt.

• Linie 608 (Ennepetal – Schwelm – Wuppertal)

Auf dem Streckenabschnitt Ennepetal-Busbahnhof bis Schwelm-Brunnen, Süd soll die Frühfahrt um 04.31 Uhr eingespart werden. Sofern diese Fahrt nicht für den Berufsverkehr notwendig ist.

Zwischenzeitlich hat die VER dies näher geprüft, mit dem Ergebnis, dass nur die erste Fahrt der L 608 in Richtung Wuppertal zwischen Ennepetal-Busbahnhof und Haltestelle „Polizeistation“ zum Fahrplanwechsel Winter 2010/2011 eingestellt werden soll, da zu der Zeit regelmäßig keine Fahrgäste anzutreffen seien.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit beiden Leistungsminderungsmaßnahmen zuzustimmen. Auf der Linie 608 ist nur die Frühfahrt betroffen, die offensichtlich nicht nachgefragt wird.

Auch auf der Linie 567 ergeben die Fahrgastzählungen, dass die 3 Fahrtenpaare keine geeignete Alternative zu der von der Stadt Schwelm seit langem geforderten dauerhaften Buserschließung des Wohngebietes Brunnen darstellen. Die Nachfrage ist zu den o.a. Fahrtzeiten so gering, dass eine Einstellung vertretbar erscheint.

Im weiteren Verlauf haben sich Kreisverwaltung und Verkehrsunternehmen auf weitergehendes Maßnahmenbündel verständigt, dass zusätzlich ca. 500.000 Wagen-km umfasst (2. Stufe).  Hierzu sollen von den Verkehrsunternehmen Fahrgastzählungen bis Ende 2010 durchgeführt werden. Anschließend sollen die Einsparvorschläge mit den kreisangehörigen Kommunen auf fachlicher Ebene erörtert werden.

Beschlussvorschlag:

Den vom Ennepe-Ruhr-Kreis vorgelegten, kurzfristig geplanten ÖPNV-Leistungsminderungen auf den Buslinien L 567 (3 Fahrtenpaare) und L 608 (nur Frühfahrt) wird zugestimmt.