Sachverhalt:

Bei der Produktstelle 04.01.06.531700 sind im Etat  2010 7.250,00 € und bei der Produktstelle 08.01.01.531700 20.200,00 € veranschlagt und mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Kultur und Sport versehen. Bei der Produktstelle 04.01.06.531700 sind 5.200 € für die DACHO für den Heimatfestzug zu 100 % durch Ratsbeschluss am 08.07.10 freigegeben worden.

Damit den übrigen Kulturvereinen und Sportvereinen die Zuschüsse ausgezahlt werden können, ist der Sperrvermerk aufzuheben. Über die Höhe der auszuzahlenden Zuschüsse ist ein Beschluss zu fassen.

Das Thema der Zuschüsse wurde mit Vertretern der Kommunalaufsicht am 30.08.10 besprochen. Die Aufsicht empfahl einer Reduzierung der Zuschüsse.

Bei verschiedenen Produktstellen hat der Finanzausschuss am 15.04.2010 eine Reduzierung auf 80 % des Ansatzes beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Bei der Produktstelle 04.01.06.531700 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an private Unternehmen – werden Haushaltsmittel in Höhe von 2.050,00 € freigegeben.

Bei der Produktstelle 08.01.01.531700 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an private Unternehmen – werden Haushaltsmittel in Höhe von 16.340,00 € freigegeben