Sachverhalt:

Die Stadt Schwelm als Ordnungsbehörde ist verpflichtet, Fundtiere adäquat unterzubringen. Zur sachgerechten Wahrnehmung dieser Pflichtaufgabe hat die Stadt Schwelm bereits 1964 einen Vertrag mit dem damaligen Kreistierschutzverband Ennepe-Ruhr geschlossen.

Auf der Grundlage des Vertrages von 1964 (zuletzt aktualisiert durch Vertrag vom 09.05.2005) erhält das Tierheim Strückerberg e. V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,00 €. Die vertragliche Vereinbarung und der jährliche Zuschuss verpflichten das Tierheim Strückerberg e. V.  zur Aufnahme von Fundtieren der Stadt Schwelm.

Der Rat beschloss in seiner Sitzung vom 29.04.2010 für diesen Zuschuss einen Sperrvermerk zu Gunsten des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hebt den Sperrvermerk bei der Produktstelle 02.01.01.531700 Zuschuss Tierheim - Unterbringung Fundtiere – auf und gibt die Haushaltsmittel in Höhe von 500,00 € frei.