Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 04.01.06.529100 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen – sind Mittel in Höhe von 1.850 € veranschlagt. Hiervon sind 1.300 € für den Aufbau der Ehrentribüne zum Heimatfest vorgesehen.

Für diesen Teilbetrag wurde durch den Rat am 29.04.2010 ein Sperrvermerk zu Gunsten des Finanzausschusses beschlossen.

Gleiches gilt für den Gesamtansatz bei der Haushaltsstelle 04.01.06. 529110 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen TBS – in Höhe von 58.000 €, der ebenfalls im Zusammenhang mit dem Heimatfest zu sehen ist.

Es handelt sich um  Leistungen der TBS für die Bereiche Heimatfestumzug, Heimatfestabend/-empfang, sowie Ausschmückungen.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.04.2010 aus dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Ziffer V "Kostensenkung Heimatfest" beschlossen. U. a. wurde dabei festgelegt, das Ziel sei es, "bis zum Beschluss des Nachtragshaushaltes  gemeinsame Vorschläge zu entwickeln, die die Kosten der Stadt Schwelm für das Heimatfest verringern."

Der Beschluss über den Nachtragshaushalt ist gegen Ende 2010 zu erwarten, kann sich demnach erst auf das Heimatfest 2011 auswirken.

Damit mit den Vorbereitungen für das Heimatfest 2010 begonnen werden kann, ist es erforderlich, die o.g. Sperrvermerke aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 04.01.06.529100 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen – werden Haushaltsmittel in Höhe von  1.300 € ( Teilansatz Ehrentribüne zum Heimatfest) freigegeben.

Bei der Haushaltsstelle 04.01.06.529110 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen TBS – wird der Haushaltsansatz  in Höhe von 58.000  €  freigegeben.