Sachverhalt:

Nach Verzicht des Herrn Maximilian Hoffmeier (SPD) auf sein Ratsmandat zum 31.05.2010 und Nachrücken der Frau Ingrid Orentat-Steding aus der Reserveliste sollen in diversen Ausschüssen und Drittorganisationen entsprechende Umbesetzungen erfolgen.

Die Änderungen sind im Einzelnen aus der beigefügten Anlage ersichtlich.

Bei vorzeitigem Ausscheiden aus einem Ausschuss, wählen die Ratsmitglieder nach

§ 50 Abs. 3 GO NRW auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

Für die Wahl genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Gleiches gilt im vorliegenden Fall für die Entsendung von Vertretern der Stadt in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW (§ 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW).

Hinsichtlich der Nachfolge des stellvertretenden Ausschussvorsitzes des Jugendhilfeausschusses sind die spezialgesetzlichen Vorschriften des KJHG anzuwenden. Nach § 4 Abs. 5 AG-KJHG-NRW werden der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertretung von den stimmberechtigten Mitgliedern

des JH-Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft

angehören, gewählt.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage zur Vorlage 142/2010/1 aufgeführten Änderungen von Ausschussbesetzungen und Entsendung von Vertretern der Stadt in Drittorganisationen werden beschlossen.