Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.02.528100 „Aufwendungen für sonstige Sachleistungen“ waren Mittel für 2010/2011 in Höhe von 9.250,--€ veranschlagt worden. Im Rahmen der pauschalen Kürzung der Sachleistungsaufwendungen durch die Verwaltung wurde dieser Ansatz auf 8.450,--€ reduziert.

Bei diesem Ansatz wurde durch den Rat am 29.04. 2010 ein Sperrvermerk zu Gunsten des Finanzausschusses beschlossen, da hierin Mittel für das Heimatfest enthalten sind.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 10.06.2010 wurden im Rahmen der Sitzungsvorlage 140/2010 Haushaltsmittel in Höhe von 3.000,--€ durch den Finanzausschuss freigegeben.

Die Verwendung der bereits gekürzten Mittel ist wie folgt geplant:

·        Blumengaben u. Ä. für Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern            2.500,--€

·        Blumen und Gastgeschenke für sonstige Anlässe                              1.600,--€

·        Heimatfestempfang                                                                   2.000,--€

·        Repräsentationsaufwand                                                          1.500,--€

·        Aufwendungen für Mitarbeiter (Kränze, Ehrungen)                           _ 850,--€

8.450,--€

Diese Zahlen können nur aufgrund der tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre  geschätzt werden. Die Vergleichsdaten lauten wie folgt:

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ist es erforderlich, dass weitere Freigaben durch den Finanzausschuss erfolgen.

Insbesondere für die Ehrungen von Bürgern wurden bereits Leistungenl i.H.v. rd. 700 € beauftragt (speziell Blumen).

Derzeit werden teilweise Kosten aus privaten Mitteln des Bürgermeisters, sowie des Beigeordneten und der Fachbereichsleiter bestritten.

Mit den z.Zt. freien Mitteln ist die Realisierung des Heimatfestempfangs nicht zu bewerkstelligen.

Da auch vorbereitende Arbeiten für die im Rahmen des Jahresabschlusses stattfindenden Veranstaltungen insbesondere von Vereinen und Verbänden bereits ab August erfolgen, ist es erforderlich, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zu planen.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltstelle 01.01.02.528100  -Aufwendungen für sonstige Sachleistungen - werden Haushaltsmittel in Höhe von weiteren 3.000,--€ freigegeben.