Sachverhalt:
Bei der Haushaltsstelle 01.01.02.528100 „Aufwendungen für sonstige Sachleistungen“ wurde durch den Rat am 29.04. 2010 ein Sperrvermerk zu Gunsten des Finanzausschusses beschlossen.
Hintergrund war, dass Reduzierungsmöglichkeiten insbesondere bei Ehrungen, Blumengaben u. dergl. geprüft werden sollen.
Im Zeitraum 01.01 - 08.04.2010 (also vor Beschluss über den Sperrvermerk) wurden Auszahlungen in Höhe von rd. 700 € getätigt.
Weitere erforderliche Auszahlungen ( Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes) können zur Zeit nur erfolgen, wenn durch den FA ein Teilbetrag des Ansatzes freigegeben wird.
Beschlussvorschlag:
Bei der Haushaltstelle 01.01.02.528100 -Aufwendungen für sonstige Sachleistungen - werden Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,--€ freigegeben.