Sachverhalt:

Bei der Buchungsstelle 06.03.03.533100 -Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen- sind im Haushaltsjahr 2009 Mittel in Höhe von 969.000,- € veranschlagt worden. Überplanmäßig bereitgestellt wurden bereits Haushaltsmittel in Höhe von 196.000,- € (siehe Vorlage Nr. 160/2009).

Nach der Beantragung der überplanmäßigen Mittel hat es weitere Bewilligungen ge-geben, die zu einem Mehrbedarf in Höhe von 17.200,- € führen.

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Buchungsstelle 06.03.08.533900 -Sonstige soziale Leistungen- in Höhe von 17.200,- € zur Verfügung.

Da es sich bei der Hilfe zur Erziehung um gesetzliche Pflichtleistungen gemäß §§ 27 ff SGB VIII handelt, ist eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung unumgänglich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 06.03.03.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen- werden weitere überplanmäßige Aufwendungen/Aus-zahlungen in Höhe von 17.200,- € für das Haushaltsjahr 2009 bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Buchungsstelle 06.03.08.533900 -Sonstige soziale Leistungen- in Höhe von 17.200,- € gewährleistet.