Sachverhalt

Bei der Buchungsstelle 06.03.03.533200 -Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen- sind für das Haushaltsjahr 2009 Mittel in Höhe von 1.267.000,- € veranschlagt worden. Überplanmäßig bereitgestellt wurden bereits Haushaltsmittel in Höhe von 391.000,- € (siehe Vorlage Nr. 158/2009).

Nach der Beantragung der überplanmäßigen Mittel hat es weitere Bewilligungen ge-geben, die zu einem Mehrbedarf in Höhe von 14.100,- € führen.

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Buchungsstelle 05.03.01.533923 –Leistungen in besonderen Fällen, sonstige Mieten-  in Höhe von 14.100,- € zur Verfügung.

Da es sich bei den Kosten der Heimpflege um gesetzliche Pflichtleistungen gemäß § 34 SGB VIII handelt, ist eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung unumgänglich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 06.03.03.533200 -Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen- werden weitere überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 14.100,- € für das Haushaltsjahr 2009 bewilligt. Die Deckung ist durch Min-deraufwendungen/-auszahlungen bei der Buchungsstelle 05.03.01.533923 –Leistungen in besonderen Fällen, sonstige Mieten- in Höhe von 14.100,- € gewährleistet.