Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung

 

Herr Neu erläutert den Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Seniorenbeirates und Einrichtung eines Seniorenbüros. Er führt aus, dass es im Seniorenbereich nach Auffassung der SPD aufgrund des demografischen Wandels Nachholbedarf gegenüber den Nachbarstädten, die bereits über solche Einrichtungen verfügen, gibt.  Er betont ausdrücklich, dass es sich hier nicht um eine Kritik an der sehr guten Arbeit des Fachbereiches Familie und Bildung in den Bereichen Altenhilfe und Pflegeberatung handelt. Die SPD vertritt aber die Auffassung, dass dieser Bereich aufgrund der wachsenden Zahl älterer Menschen zukünftig gestärkt werden muss.

 

Herr Steuernagel unterrichtet die Anwesenden darüber, dass er am heutigen Tage Informationen aus Düsseldorf erhalten habe, nach denen die neue Landesregierung plane, die Bildung von Seniorenbeiräten gesetzlich zu verankern. Des weiteren fragt er nach, welche Aufgaben zukünftig noch wahrgenommen werden sollen und welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus ergeben.

 

Auch Frau Gregor ist der Antrag hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der finanziellen Auswirkungen nicht konkret genug.

 

Herr Thier fragt nach, ob es einen konkreten Antrag von Senioren bezüglich der Einrichtung des gewünschten Gremiums gibt. Dies wird vom Antragsteller verneint.

 

Herr Neu führt aus, dass sich die SPD bewusst ist, dass Kosten entstehen und eine zusätzliche Ausgabenwahrnehmung nur möglich ist, wenn diese Abteilung im FB Familie und Bildung personell aufgestockt wird.

 

Herr Eibert weist darauf hin, dass im Rahmen der Altenhilfe nicht nur die im § 71 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) aufgeführten Pflichtaufgaben wahrgenommen werden, sondern darüber hinaus auch freiwillige Aufgaben wie z.B. die Durchführung der Pflegemesse sowie Seniorenfahrten und –veranstaltungen. Des weiteren fragt er nach, wie sich der Seniorenbeirat zusammen setzen soll und wie die Integration der ehrenamtlichen Sozialpfleger geplant ist.

 

Herr Koch - verantwortlicher Mitarbeiter für die Altenhilfe – weist in diesem Zusammenhang auf die Studie des IKOS-Institutes aus dem Jahr 2005/2006 hin, in der bereits festgestellt wurde, dass das bei der Stadt Schwelm praktizierte Elberfelder System (Einsatz von ehrenamtliche Sozialpflegern) eine seltene und hoch effektive Strukturchance in sich birgt, wie in Zukunft das Ehrenamt auf Dauer gestärkt und weiterentwickelt werden kann.

 

Frau Gouderi bat darum, bei der Seniorenarbeit auch die Anliegen der in Schwelm ansässigen Migranten zu berücksichtigen.

 

Im Hinblick auf eine evtl. gesetzliche Verankerung hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, den Antrag der SPD in die nächste Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung zu beobachten und in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.