Herr Steuernagel trägt vor, dass bei der letzten Landtagswahl im Mai 2012 von den insgesamt 20 Wahllokalen in Schwelm, 13 Wahllokale als behinder­tengerecht und 7 Wahllokale als nicht behindertengerecht ausgewiesen waren.

Frau Göbel, vom Wahlamt, nimmt hierzu Stellung und erläutert, dass jeder wahlberechtigte Bürger in Schwelm einen Wahlschein beantragen kann und damit in jedem ihm passenden Wahllokal wählen kann.

 

Des Weiteren ist man, lt. Frau Göbel, bestrebt die Situation bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2013 zu verbessern.

Die Vorlaufzeit war aufgrund der überraschenden Auflösung des Landtags zu kurz und bewährte Räumlichkeiten am Wahltag bereits anderweitig belegt. Langfristig sollten aber alle Wahllokale barrierefrei sein.

 

Frau Strasser berichtet von einem in der Vergangenheit selbst erlebten Vor­fall.

Es war ihr als blinde Person nicht möglich in ihrem Wahllokal zu wählen, weil die von ihr benannte Hilfsperson nicht vom Wahlvorstand akzeptiert wurde.

Frau Göbel nimmt hierzu Stellung und klärt auf, dass Hilfspersonen sehr wohl akzeptiert werden müssen und der Wahlvorstand in diesem Fall einen Fehler gemacht hat.

Es finden vor den Wahlen entsprechende Schulungen statt und es sind ihr von der letzten Wahl diesbezüglich keine Probleme bekannt.