Herr Steuernagel tr?gt vor, dass bei der letzten Landtagswahl im Mai 2012 von den insgesamt 20 Wahllokalen in Schwelm, 13 Wahllokale als behinder?tengerecht und 7 Wahllokale als nicht behindertengerecht ausgewiesen waren.

Frau G?bel, vom Wahlamt, nimmt hierzu Stellung und erl?utert, dass jeder wahlberechtigte B?rger in Schwelm einen Wahlschein beantragen kann und damit in jedem ihm passenden Wahllokal w?hlen kann.

Des Weiteren ist man, lt. Frau G?bel, bestrebt die Situation bis zur n?chsten Bundestagswahl im September 2013 zu verbessern.

Die Vorlaufzeit war aufgrund der ?berraschenden Aufl?sung des Landtags zu kurz und bew?hrte R?umlichkeiten am Wahltag bereits anderweitig belegt. Langfristig sollten aber alle Wahllokale barrierefrei sein.

Frau Strasser berichtet von einem in der Vergangenheit selbst erlebten Vor?fall.

Es war ihr als blinde Person nicht m?glich in ihrem Wahllokal zu w?hlen, weil die von ihr benannte Hilfsperson nicht vom Wahlvorstand akzeptiert wurde.

Frau G?bel nimmt hierzu Stellung und kl?rt auf, dass Hilfspersonen sehr wohl akzeptiert werden m?ssen und der Wahlvorstand in diesem Fall einen Fehler gemacht hat.

Es finden vor den Wahlen entsprechende Schulungen statt und es sind ihr von der letzten Wahl diesbez?glich keine Probleme bekannt.

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