Frau Gießwein leitet ein, dass es zwar bisher guter Brauch gewesen sei, den Ausschussumbesetzungen der anderen Parteien zuzustimmen, weist aber darauf hin, dass es im vorliegenden Fall Besonderheiten gebe, aufgrund derer die Fraktion B’90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Die Gründe hierfür habe man dem Antragsteller in einem nichtöffentlichen Brief mitgeteilt.

 

Herr Schwunk entgegnet hierzu, dass die in der Email erhobenen Vorwürfe eine Diffamierung darstellen und tatsächlich falsch seien. Er fordert die Fraktion B’90/Die Grünen wegen eventueller rechtlicher Konsequenzen zur Richtigstellung auf.

 

Beschluss:

 

Die in der Vorlage 115/2012 aufgeführte Ausschussumbesetzung wird beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	26
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	4

 

NB: Bürgermeister