Beschlussvorschlag:

1.    Das mit der Beschlussvorlage Nr. 112/2012 vorgelegte Einzelhandelskonzept für die Stadt Schwelm (Stand: 27.04.2012) wird einschließlich der Sortimentsliste als städtebauliches Entwicklungskonzept der Stadt Schwelm im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) vom Rat der Stadt Schwelm beschlossen. Es dient zukünftig als Grundlage für weitere planerische Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren.

 

2.    Die Kurzstellungnahme des Büros Stadt+Handel vom 02.04.2012 zur Bewertung von Ansiedlungen auf dem Gelände ehemalig Zassenhaus wird als Anlage dem Einzelhandelsgutachten beigefügt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundsätze des Einzelhandelskonzepts schrittweise in der Bauleitplanung umzusetzen.

 

Zunächst informiert Herr Lethmate von der Verwaltung noch einmal über die bisherige Entwicklung im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes und weist darauf hin, dass die Verwaltung bei Zustimmung die erforderlichen Schritte zur Durchführung veranlassen wird. Herr Sieker (SWG) fragt an, ob der Verwaltung die Höhe der Kosten des Gutachtens bekannt seien. Die Verwaltung sagt die Beantwortung dieser Frage im Protokoll dieser Sitzung zu.

 

 

Herr Gießwein weist darauf hin, dass im Ratsinformationssystem einige Anlagen zur SV Nr. 112/2012 nicht eingestellt sind. Die Verwaltung sagt zu, sich um die korrekte Darstellung der Anlagen zu kümmern.

 

 Herr Lethmate geht nun auf das Gutachten ein, welches das Büro Stadt + Handel in aufwendiger Arbeit erstellt hat. Es sind darin die Kernbereiche, die Nahgebiete usw. entwickelt worden. Dabei handelt es sich um nicht diskutable Bereiche.

Herr Sieker (SWG) teilt mit, er werde unter der Voraussetzung, dass die Formulierung des 3-teiligen Beschlussvorschlages wie folgt geändert würde, diesem zustimmen. Er schlägt vor, bei Punkt 1.) den ersten Satz zu streichen, Punkt 2.) so zu belassen und Punkt 3.) ganz zu streichen.

Herr Weidenfeld (Die Grünen) ist der Ansicht, dass durch das Einzelhandelskonzept auch Entwicklungen gehemmt werden können. Seine Fraktion könne aus verschiedenen Gründen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Herr Flüshöh (CDU) befürwortet das Einzelhandelskonzept bis auf kleine Ände­rungs­wünsche. Beispielsweise solle für das Zassenhausgelände die Ansiedlung von Ein­zel­handel ausgeschlossen werden.

 

Es entwickelt sich im Weiteren eine rege, kontroverse Diskussion, in deren Verlauf Herr Kirschner (SPD) sich dahingehend äußert, dass seine Fraktion sich gern noch einmal mit dem Gutachten auseinandersetzen würde und somit heute noch nicht abstimmen möchte.

Die Verwaltung weist noch einmal darauf hin, dass das Einzelhandelskonzept die Gesamtabwägung schafft für die planerische Zukunft im gesamten Stadtgebiet und die Bereitstellung der entsprechenden Flächen.

Herr Kirschner (SPD) stellt fest, dass es dem Wunsch aller Fraktionen entspräche, dass der Einzelhandel im Zentrum angesiedelt würde und eine „Einkaufsstraße“ an der B 7 nicht gewünscht sei. Seiner Ansicht nach gibt es aber außer dem Zassenhausgelände noch viele andere Gebiete, die genauer betrachtet werden müssten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dann ein neues Gutachten erstellt werden müsse, d. h., es würde sozusagen wieder bei „Null“ angefangen werden. Nach weiterer kurzer Diskussion bittet Herr Kirschner (SPD) um eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Diese wird gewährt.

 

S I T Z U  N G S U N T ER B R E C H  U N G

 

17:44 Uhr bis 17:50 Uhr

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung  beantragt Herr Kirschner (SPD) den Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung zu vertagen. Falls dieser Antrag  abgelehnt wird, werde sich die SPD bei der Abstimmung zum Beschlussentwurf enthalten.

Herr Flüshöh (CDU) hält die Gegenrede und teilt mit, dass ein Vertagungsantrag von seiner Fraktion abgelehnt werde. Er schlägt vor, bei Ablehnung der Vertagung zum AUS am 19.06.2012 als nächstes über die Vertagung zum Hauptausschuss am 14.06.2012 abzustim­men.

 

1.    Zunächst stimmt der Ausschuss über die Vertagung des Tagesordnungspunkte (SV Nr. 112/2012) zur Sitzung des AUS am 19.06.2012 wie folgt ab:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	8
	dagegen:	7
	Enthaltungen:	-

 

-          mehrheitlich beschlossen -      

 

2.    - entfällt -