Bürgermeister Stobbe leitet ein, dass der im Hauptausschuss von den Fraktionen erarbeitete Beschlussvorschlag durch VL 033/2012/6 aufgegriffen wurde.

 

Herr Steuernagel beantragt, dass gemäß Beschluss des Verwaltungsrates der TBS vom 20.03.2012 die TBS AöR in die Organisationsuntersuchung eingeschlossen werden. 

 

Herr Stobbe weist darauf hin, dass es dabei um die Schnittstellen zwischen Verwaltung und TBS gehe und nicht um die gesamten TBS.

 

Herrn Kick ist erinnerlich, dass in der Sitzung des Verwaltungsrates TBS die Einbindung der TBS als guter Vorschlag angesehen, aber der Umfang und die Konkretisierung dieses Vorschlages für die nächste Verwaltungsratsitzung vorgesehen worden sei. Seiner Auffassung nach sollte in der heutigen Sitzung nicht bereits der entsprechende Antrag gestellt werden.

 

Herr Steuernagel möchte lediglich verhindern, dass versäumt wird, die TBS mit einzubinden.

 

Herr Schier gibt zu bedenken, dass die TBS dem Verwaltungsrat unterstehen, der diese Entscheidung tragen müsse und nicht der Rat.

 

Herr Schweinsberg führt ergänzend aus, dass es richtig sei, die TBS AöR nicht ganz zu untersuchen, sondern nur die Bereiche, in denen es Schnittstellen zur Verwaltung gebe. Der Auftrag hierzu müsse von den TBS ergehen und der Beschluss hierfür in nächster Sitzung des Verwaltungsrates gefasst werden. Es sei beabsichtigt, das gleiche Unternehmen wie die Verwaltung zu beauftragen.

 

Herr Flocke schildert, dass die TBS vor acht Jahren bereits eine umfassende Orga-Untersuchung durchgeführt habe. Es sei aber selbstverständlich, dass die Orga-Untersuchung der Stadtverwaltung nicht vor den Toren, an denen sich die Dienstleistungen verknüpfen, halt mache.  

 

Die Nachfrage des Herrn Schier nach einem konkret vorliegenden Beschluss des Verwaltungsrates TBS über die Einbeziehung der TBS AöR wird verneint.

 

Herr Steuernagel möchte als Protokollnotiz aufgenommen wissen, dass die CDU den Antrag gestellt habe.

 

 

            Protokollnotiz:

           
                        Herr Steuernagel hat in der heutigen Ratssitzung für die CDU-Fraktion        nachstehenden Antrag gestellt:

           
                        „In diese Organisationsuntersuchung werden, gemäß Beschluss des           Verwaltungsrates der TBS vom 20.03.2012 die Technischen Betriebe            Schwelm AöR mit eingeschlossen.“

 

 

Herr Stobbe weist auf Punkt 3 des Beschlussvorschlages hin, nach dem im Vorfeld erst noch über die zugrunde liegenden Annahmen und Eckdaten ein Einvernehmen mit dem Rat herzustellen sei. Es könne somit in heutiger Sitzung nicht schon darum gehen, einen entsprechenden Beschluss für die TBS zu fassen. Das an entsprechender Stelle darüber nachzudenken ist, inwieweit diese in die Überlegungen einzubeziehen seien, sei selbstverständlich.

 

Herr Gießwein empfiehlt, von der Möglichkeit der Stärkepaktkommunen Gebrauch zu machen, vorgesehene Mittel für Inanspruchnahme qualifizierter Unterstützung zu nutzen.

 

Herr Schweinsberg erwidert, dass seines Wissens keine Mittel bekannt seien, die die Kommune selbst in Anspruch nehmen, sondern lediglich die GPA externe Unterstützung beauftragen könne.

 

Der Bürgermeister sichert weitere Berichterstattung zu.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, vor dem Einstieg in die weitere Gebäudeplanung bzw. Gebäudeaufteilung zur Zentralisierung der Stadtverwaltung eine Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen, um die künftig organisatorisch abzubildenden Prozessketten innerhalb der Stadtverwaltung Schwelm, deren organisatorische Aufteilung und Anordnung in dem ggf. neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude bzw. in den sanierten Verwaltungsgebäuden sowie die dazu notwendigen Flächen und Flächenreserven zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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