Frau Gießwein schickt voraus, dass die Fraktion B’90 / Die Grünen dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Wichtig sei, den Kindern und Jugendlichen den Freibadbesuch im bevorstehenden Sommer zu ermöglichen. Sie verweist aber auch auf die im März 2009 unterzeichnete Erklärung mit der Vereinbarung, sich bei Schwierigkeiten gemeinsam zu engagieren. Der Fördervertrag sei keine Einbahnstraße. Insofern müsse man sich mit dem Trägerverein Schwelmebad im Herbst zusammensetzen. Darüber hinaus erwarte ihre Fraktion bis zu diesem Zeitpunkt einen umfassenden Bericht vom Trägerverein.

 

Herr Stobbe schildert kurz das derzeitige Verfahren in der Angelegenheit seit der Sitzung des Finanzausschusses. Es wurde der Vorschlag des Herrn Dr. Bockelmann aufgegriffen, zu überlegen, wer dem Trägerverein beratend zur Seite stehen könnte, der sowohl vom Trägerverein als auch von der Politik akzeptiert werde.

Es konnte zwischenzeitlich ein Berater gefunden werden, der aber namentlich nicht genannt werden möchte. Er möchte sich der Angelegenheit ohne äußere Einflüsse  widmen können.

Die Verwaltung habe überlegt, wie sie verantwortungsbewusst in der Angelegenheit weiter verfahren könnte und ist davon überzeugt, dass der in der Vorlage dargestellte Weg der richtige sei.

 

Herr Schwunk signalisiert, dass die FDP-Fraktion zustimmen werde.

Das Freibad müsse erhalten bleiben. Wichtig sei aber, das Wasser zu erwärmen.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass auch die CDU-Fraktion für den Vorschlag stimmen werde, stellt aber fest, dass man realistisch und sich darüber klar sein müsse, dass der Zuschuss nur eine einmalige Sache sein dürfe. Er hofft, dass der Trägerverein es damit weiterhin schaffe.

 

Frau Lubitz teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde, da das Bad erhalten bleiben soll. Sie empfiehlt für die Zukunft rechtzeitig die Alarmglocke zu läuten, um rechtzeitig gemeinsam zu überlegen, welche Wege weiter beschritten werden können.

 

Der Bürgermeister schlägt vor Abstimmung vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass im letzten Satz das Wort „mit“ abgeändert wird auf „dem unten stehenden Sperrvermerk“.

 

Geänderter Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.531700 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – wird der enthaltene Zuschuss an den „Trägerverein Schwelmebad“ im Jahr 2012 einmalig von bisher 50.000 € auf 80.000 € erhöht.

Der Erhöhungsbetrag um 30.000 € wird mit dem unten stehenden Sperrvermerk versehen.

 

Text des Sperrvermerks:

 

1.    Der Trägerverein Schwelmebad e. V. oder dessen Vorstand soll in seiner Jahreshauptversammlung am 14.04.2012 einen vom Rat, der Verwaltung und Verein anerkannten externen Berater zunächst auf unbestimmte Zeit bestellen.

2.    Der Berater wird seine Aufgaben aufeinander abgestimmt in 2 Verträgen gegen ein Honorar fixieren. Der eine Vertrag wird zwischen Verein und Berater geschlossen, der andere zwischen Berater und Stadt. Das Honorar des jeweiligen Beratervertrages wird nach Aufwand monatl. zwischen den Vertragsparteien abgerechnet.

3.    Die 3 Beteiligten werden im Einvernehmen den Betrag von insgesamt max. 30.000€ entsprechend der Bedarfe in bedarfsgerechten Teilzahlungen zur Auszahlung bringen. Hierbei wird insbesondere ab den Monaten Juli f.f. auch die Zukunftsprognose in die Betrachtung einbezogen.

4.    Sofern die Punkte 1 und 2 erfüllt sind wir der Sperrvermerk für eine 1. bedarfsgerechte Teilzahlung aufgehoben.

5.    Sofern zu Punkt 3 aus Sicht der Verwaltung oder des Trägervereins kein Einvernehmen erzielt werden kann bzw. die Interpretation der Prognose unterschiedlich ist, wird der Vorgang dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
Sofern das Einvernehmen besteht erfolgen die Auszahlungen gem. dem beschriebenen Verfahren.

6.    Entsprechende HH-Mittel für die Umsetzung des kommunalen Honoraranteils sind im Rahmen des aufgestellten Sanierungsplans durch Konsolidierung im Gesamtetat zu erwirtschaften.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	1
	Enthaltungen:

 

NB: Herr Siepmann