Vor Beschlussfassung über Vorlage 087/2012/1 bittet Herr Stobbe die Fraktionen zunächst um ihre Haushaltsreden.

 

Anschließend tragen die Herren Philipp, Flüshöh, Schwunk, Gießwein und Kranz ihre Reden vor. In seiner Haushaltsrede beantragt Herr Gießwein schon vorab getrennte Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 aus Vorlage 087/2012/1.

 

Vor den weiteren Haushaltsreden verkündet Herr Stobbe eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung:   20:25 Uhr – 20:35 Uhr

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister folgen die Haushaltsreden der Herren Feldmann und Dr. Bockelmann, bevor Herr Stobbe allen Beteiligten für das Zustandekommen des Haushalts dankt und zur getrennten Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 aus Vorlage 087/2012/1 aufruft.

 

Abstimmung über Punkt 1 aus Vorlage 087/2012/1:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm erklärt die aus dem Stärkungspaktgesetz abzuleitende

Vorgabe eines jahresbezogenen Haushaltsausgleichs im Haushaltsjahr 2016 unter

Inanspruchnahme der landesseitigen Förderung zur obersten Maxime seines Handelns.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	28
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	4

 

Abstimmung über Punkt 2 aus Vorlage 087/2012/1:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, unter Bezugnahme auf 1. regelmäßig über die Soll - Ist-

Abweichung zu informieren.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	28
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	4

 

Abstimmung über Punkt 3 aus Vorlage 087/2012/1:

 

„Ab dem Haushaltsjahr 2017 sollen  entstehende jahresbezogene Haushaltsüberschüsse vorrangig und überwiegend zur Rückführung von Liquiditätskrediten verwendet werden.

Gleichzeitig spricht sich der Rat aber auch dafür aus, die Bürgerinnen und

Bürger nach einer langen Zeit der Konsolidierung wieder bei den Steuern und Abgaben

zu entlasten.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	28
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1

 

Abstimmung über Punkt 4 aus Vorlage 087/2012/1:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30. September 2012 ein Konzept zur Einführung von Zielen und Kennzahlen im städtischen Haushalt vorzulegen. Bereits kurzfristig soll sie zwei Produktbereiche vorschlagen und dort für das Haushaltsjahr 2013 die Erörterung und Diskussion um Ziele und Kennzahlen einleiten.“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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